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Steuern & Recht

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Steuerschuld des Leistungsempfängers bei Organschaft


Bei einer Organschaft bezieht der Organtr√§ger die Eingangsleistung, so dass es f√ľr ¬ß 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Au√üenums√§tze des Organkreises ankommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Steuerschuldnerschaft des Bauträgers beschäftigt weiterhin die Gerichte


Die Steuerschuldnerschaft eines Bautr√§gers entf√§llt unabh√§ngig davon, ob der Bautr√§ger als Leistungsempf√§nger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Dieser Meinung ist das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Urteil und befindet sich damit m√∂glicherweise in Widerspruch zu einer Entscheidung der obersten Steuerrichter. Weiterlesen

Bauleistungen: √Ąnderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers (¬ß 13b Umsatzsteuergesetz)


Durch das Steuer√§nderungsgesetz 2015 wurde u.a. der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf√§ngers von Bauleistungen √ľberarbeitet. Ein aktuell ver√∂ffentlichtes BMF-Schreiben enth√§lt hierzu Klarstellungen.

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Vollziehung berichtigter Umsatzsteuerbescheide in Bauträgerfällen ist auszusetzen


Der Bundesfinanzhof h√§lt in einem weiteren Fall daran fest, dass die Rechtm√§√üigkeit der nachtr√§glich ge√§nderten Umsatzsteuerbescheide in Bautr√§gerf√§llen ernstlich zweifelhaft ist. √úberdies best√ľnden auch Zweifel, ob der in der Person des Bauleistenden entstandene Steueranspruch – wegen der damaligen (vom sp√§teren BFH-Urteil¬†abweichenden) Verwaltungsanweisung – inzwischen uneinbringlich geworden ist. Weiterlesen

Zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegen√ľber Leistungsempf√§nger bei Erbringung von Bauleistungen


Das Landgericht K√∂ln hat sich mit Fragen der Anspruchsgrundlage und der Verj√§hrung hinsichtlich der Klage eines Bauleistenden gegen√ľber dem Leistungsempf√§nger im Falle der √Ąnderung der Umsatzsteuerbescheide nach der √úbergangsregelung in ¬ß 27 Abs. 19 Satz 2 Umsatzsteuergesetz befasst. Weiterlesen

Verst√∂√üt √úbergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gegen R√ľckwirkungsverbot?


Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die √úbergangsregelung in ¬ß 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine r√ľckwirkende √Ąnderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen erm√∂glicht. Weiterlesen