Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Steuern & Recht
Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Dieser Meinung ist das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil und befindet sich damit möglicherweise in Widerspruch zu einer Entscheidung der obersten Steuerrichter. Weiterlesen
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde u.a. der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen überarbeitet. Ein aktuell veröffentlichtes BMF-Schreiben enthält hierzu Klarstellungen.
Der Bundesfinanzhof hält in einem weiteren Fall daran fest, dass die Rechtmäßigkeit der nachträglich geänderten Umsatzsteuerbescheide in Bauträgerfällen ernstlich zweifelhaft ist. Überdies bestünden auch Zweifel, ob der in der Person des Bauleistenden entstandene Steueranspruch – wegen der damaligen (vom späteren BFH-Urteil abweichenden) Verwaltungsanweisung – inzwischen uneinbringlich geworden ist. Weiterlesen
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Das Landgericht Köln hat sich mit Fragen der Anspruchsgrundlage und der Verjährung hinsichtlich der Klage eines Bauleistenden gegenüber dem Leistungsempfänger im Falle der Änderung der Umsatzsteuerbescheide nach der Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Satz 2 Umsatzsteuergesetz befasst. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine rückwirkende Änderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen ermöglicht. Weiterlesen
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