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Steuern & Recht

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Steuerschuldnerschaft des Bauträgers beschäftigt weiterhin die Gerichte


Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Dieser Meinung ist das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil und befindet sich damit möglicherweise in Widerspruch zu einer Entscheidung der obersten Steuerrichter. Weiterlesen

Bauleistungen: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Umsatzsteuergesetz)


Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde u.a. der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen überarbeitet. Ein aktuell veröffentlichtes BMF-Schreiben enthält hierzu Klarstellungen.

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Vollziehung berichtigter Umsatzsteuerbescheide in Bauträgerfällen ist auszusetzen


Der Bundesfinanzhof hält in einem weiteren Fall daran fest, dass die Rechtmäßigkeit der nachträglich geänderten Umsatzsteuerbescheide in Bauträgerfällen ernstlich zweifelhaft ist. Überdies bestünden auch Zweifel, ob der in der Person des Bauleistenden entstandene Steueranspruch – wegen der damaligen (vom späteren BFH-Urteil abweichenden) Verwaltungsanweisung – inzwischen uneinbringlich geworden ist. Weiterlesen

Zivilrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber Leistungsempfänger bei Erbringung von Bauleistungen


Das Landgericht Köln hat sich mit Fragen der Anspruchsgrundlage und der Verjährung hinsichtlich der Klage eines Bauleistenden gegenüber dem Leistungsempfänger im Falle der Änderung der Umsatzsteuerbescheide nach der Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Satz 2 Umsatzsteuergesetz befasst. Weiterlesen

Verstößt Übergangsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gegen Rückwirkungsverbot?


Der Bundesfinanzhof sieht ernstliche Zweifel, ob die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz zur Steuerschuldnerschaft von Bauleistenden eine rückwirkende Änderung der (erfolgten) Umsatzsteuerfestsetzungen ermöglicht. Weiterlesen

Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ab 2014


Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem aktuellen Schreiben die durch das sog. „Kroatien-Gesetz“ erfolgten Änderungen bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum 1. Oktober 2014 – und zwar konkret in drei Bereichen. Weiterlesen