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Steuern & Recht

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Keine Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei √úbermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Beh√∂rde ihren Sitz hat, pr√ľfen m√ľssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die √∂ffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeintr√§chtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ans√§ssige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umst√§nde vorgetragen hat, die einen solchen Versto√ü zumindest m√∂glich erscheinen lassen.

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