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Steuern & Recht

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Tatsächlicher Zugang eines Dokuments bei formellem Zustellungsmangel


Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Weiterlesen

Personengesellschaft kein Adressat von Feststellungsbescheiden


Sowohl Feststellungsbescheide (Feststellung der Einkünftezurechnung bei mehreren Beteiligten) als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Anderenfalls sind die Bescheide nichtig. Mit dieser Aussage ändert der Bundesfinanzhof seine anderslautende Rechtsprechung aus dem Jahr 2007. Weiterlesen

Abgabe der Erbschaftsteuererklärung durch Testamentsvollstrecker nur nach besonderer Aufforderung


Ein Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für den Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt. Weiterlesen