Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt. Weiterlesen
Steuern & Recht
Eine im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens (per Computerfax) übermittelte, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckte Einspruchsentscheidung ist nicht wirksam bekanntgegeben. Weiterlesen
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Weiterlesen
Sowohl Feststellungsbescheide (Feststellung der Einkünftezurechnung bei mehreren Beteiligten) als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten. Anderenfalls sind die Bescheide nichtig. Mit dieser Aussage ändert der Bundesfinanzhof seine anderslautende Rechtsprechung aus dem Jahr 2007. Weiterlesen
Ein Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für den Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt. Weiterlesen