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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Pauschalpreismenüs


Der Bundesfinanzhof äußert sich im Rahmen eines Aussetzungsbeschlusses zur Frage der Aufteilung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn ein Unternehmer Mitnahme-Menüs, deren einzelne Bestandteile (Getränke und Speisen) unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, zu einem festen Pauschalpreis verkauft. Weiterlesen

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage


Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß Umsatzsteuergesetz setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung vorliegt. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

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Nur im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebautes Sonderzubehör erhöht den Listenpreis eines Firmenfahrzeugs


Mit Urteil vom 23. Januar 2009 hatte das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die Anwendung der 1%- Regelung einzubeziehen sind. Als entscheidend sah das Gericht an, dass der Gasantrieb allein dem bestimmungsgemäßen Gebrauch diene und untrennbar mit der Nutzung des Fahrzeugs verbunden sei. Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seinem Revisions-Urteil vom 13. Oktober 2010 und stellte grundsätzlich fest, dass der Begriff der Sonderausstattung nur werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfasst. Die im Urteilsfall nachträglich erfolgte Umrüstung des Fahrzeugs auf Gasbetrieb ändere somit nicht die Bemessungsgrundlage für die KFZ-Versteuerung.

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Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit Rückgewähr des Entgelts.

 

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