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Steuern & Recht

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Bundesrat begrüßt Informationsaustausch bei Steuersparmodellen


In seiner Sitzung am 22. September 2017 hat der Bundesrat den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle ausdrücklich begrüßt und hierzu Stellung genommen. Die Einführung von Regelungen für eine Meldepflicht entspricht demnach einer langjährigen Forderung des Bundesrates. 

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Das heimliche Jahressteuergesetz 2017: Gesetzgeber schnürt Paket von Maßnahmen gegen die Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen


Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen beschlossen. 

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Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen zu


In seiner heutigen Sitzung hatte der Bundesrat unter anderem über das sogenannte Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -Verlagerungen zu entscheiden. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Weiterlesen

Bundestag beschließt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen beschlossen. Die Verabschiedung im Bundesrat ist voraussichtlich für den 16. Dezember 2016 vorgesehen.

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Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen – Gegenäußerung der Bundesregierung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. September 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen erstmals Stellung genommen, im Zuge dessen aber auch weitere Punkte angestoßen. Die Bundesregierung hat nun am 12. Oktober 2016 auf die Stellungnahme der Länderkammer reagiert und ihre Gegenäußerung im Kabinett beschlossen.

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Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen


Mit dem vom Bundeskabinett am 13. Juli beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und –verlagerungen“ sollen vornehmlich die Empfehlungen des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) zur Stärkung der Transparenz gegenüber den Steuerverwaltungen sowie zugleich Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie umgesetzt werden. Allerdings enthält der Gesetzentwurf auch zahlreiche Änderungen, die bedeutende Folgen für Unternehmen haben können. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Country-by-Country Reports: Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen die neuen Spielregeln in nationales Recht umgesetzt werden.

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