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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen


Der Europäische Gerichtshof war zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen im Zuge von betrügerischen Praktiken gefragt. In seinem Urteil bejahen die Europarichter einen Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich dann, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher ist. Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nur bei Rückzahlung der Anzahlung begegnet ebenfalls keinen europarechtlichen Bedenken. Weiterlesen

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen und nicht erfolgter Lieferung EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen vorgelegt. In den betreffenden Fällen geht es um Lieferungen, die aufgrund eines Betrugs der Lieferer nicht stattfand und die daraus resultierende Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Weiterlesen

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung


Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung von diesem vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, muss der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug berichtigen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk


Der Bundesfinanzhof hat in zahlreichen Fällen über den Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen zu befinden. Dabei handelt es sich um betrügerische Praktiken, aufgrund derer die handelnden Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs strafrechtlich verurteilt wurden. Weiterlesen

Besteuerung bei Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit trotz Ablauf des Vorsteuer-Berichtigungszeitraums?


Zurzeit geht es vor dem Europäischen Gerichtshof in einem polnischen Fall um die Frage der Vorrangigkeit der umsatzsteuerlichen Bestimmungen zur nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Ablauf des gesetzlichen Berichtigungszeitraums und den Regelungen zur Besteuerung der Privatnutzung im Rahmen einer späteren Betriebsaufgabe. Nach Meinung der Generalanwältin ist die Besteuerung der Privatnutzung bei Betriebsaufgabe auch bei abgelaufenem Berichtigungszeitraum möglich. Weiterlesen

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt rückwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. während des Klageverfahrens) nicht mehr – so das Finanzgericht Münster in seinem nicht rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk


Anzahlungen berechtigen dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Leistungserbringung unsicher ist. Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gilt es auch in einem aktuellen Fall zu prüfen, in dem Anzahlungen bereits erhebliche Zeit vor Lieferung und letztlich wegen Insolvenz vergeblich geleistet wurden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug auf Anzahlungen setzt tatsächliche Lieferung voraus


Der Vorsteuerabzug, den der Leistungsempfänger bezüglich seiner Anzahlung vorgenommen hat, muss berichtigt werden, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird, auch wenn der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben und die Anzahlung nicht zurückgezahlt haben sollte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem bulgarischen Fall entschieden. Weiterlesen

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspäteter Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung


Die Gewährung des Vorsteuerabzugs wegen rückwirkender Rechnungsberichtigung setzt auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt des Vorliegens der berichtigten Rechnung möglich. Weiterlesen