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Steuern & Recht

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Update: R√ľckwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt r√ľckwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. w√§hrend des Klageverfahrens) nicht mehr ‚Äď so das Finanzgericht M√ľnster in seinem nicht rechtskr√§ftigen Urteil. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung f√ľr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (sp√§ter nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbez√ľglichen Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden F√§lle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen


Der Europ√§ische Gerichtshof war zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen im Zuge von betr√ľgerischen Praktiken gefragt. In seinem Urteil bejahen die Europarichter einen Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grunds√§tzlich dann, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher ist. Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nur bei R√ľckzahlung der Anzahlung begegnet ebenfalls keinen europarechtlichen Bedenken. Weiterlesen

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen und nicht erfolgter Lieferung EU-rechtswidrig?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen vorgelegt. In den betreffenden Fällen geht es um Lieferungen, die aufgrund eines Betrugs der Lieferer nicht stattfand und die daraus resultierende Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Weiterlesen

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung


Zahlt ein Gl√§ubiger des Insolvenzschuldners Betr√§ge, die er vor Insolvenzer√∂ffnung von diesem vereinnahmt hat, nach Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zur√ľck, muss der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der R√ľckzahlung den Vorsteuerabzug berichtigen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen f√ľr nicht geliefertes Blockheizkraftwerk


Der Bundesfinanzhof hat in zahlreichen F√§llen √ľber den Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen zu befinden. Dabei handelt es sich um betr√ľgerische Praktiken, aufgrund derer die handelnden Personen wegen gewerbs- und bandenm√§√üigen Betrugs strafrechtlich verurteilt wurden. Weiterlesen

Besteuerung bei Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit trotz Ablauf des Vorsteuer-Berichtigungszeitraums?


Zurzeit geht es vor dem Europäischen Gerichtshof in einem polnischen Fall um die Frage der Vorrangigkeit der umsatzsteuerlichen Bestimmungen zur nachträglichen Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Ablauf des gesetzlichen Berichtigungszeitraums und den Regelungen zur Besteuerung der Privatnutzung im Rahmen einer späteren Betriebsaufgabe. Nach Meinung der Generalanwältin ist die Besteuerung der Privatnutzung bei Betriebsaufgabe auch bei abgelaufenem Berichtigungszeitraum möglich. Weiterlesen

Vorsteuerabzug aus Anzahlung f√ľr nicht geliefertes Blockkraftheizwerk


Anzahlungen berechtigen dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die sp√§tere Leistungserbringung unsicher ist. Diese Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes gilt es auch in einem aktuellen Fall zu pr√ľfen, in dem Anzahlungen bereits erhebliche Zeit vor Lieferung und letztlich wegen Insolvenz vergeblich geleistet wurden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug auf Anzahlungen setzt tatsächliche Lieferung voraus


Der Vorsteuerabzug, den der Leistungsempf√§nger bez√ľglich seiner Anzahlung vorgenommen hat, muss berichtigt werden, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird, auch wenn der Lieferer zur Entrichtung dieser Steuer verpflichtet bleiben und die Anzahlung nicht zur√ľckgezahlt haben sollte. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof in einem bulgarischen Fall entschieden. Weiterlesen

Kein r√ľckwirkender Vorsteuerabzug bei versp√§teter Vorlage einer ordnungsgem√§√üen Rechnung


Die Gew√§hrung des Vorsteuerabzugs wegen r√ľckwirkender Rechnungsberichtigung setzt auch im Wege einer Billigkeitsma√ünahme voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollst√§ndige Angaben enth√§lt, die einer Berichtigung zug√§nglich w√§ren. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt des Vorliegens der berichtigten Rechnung m√∂glich. Weiterlesen