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Steuern & Recht

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Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetz Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Weiterlesen

Aufwendungen für Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten


Ausbildungskosten für eine Tätigkeit als Berufspilot sind vorweggenommene Werbungskosten. So entschied das Finanzgericht Münster in Bestätigung diverser höchstrichterlicher Entscheidungen, hat allerdings wegen eines davon abweichenden und derzeit beim Bundesfinanzhof anhängigen Finanzgerichtsurteils die Revision zugelassen. Weiterlesen

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung


Die für den Bezug von Kindergeld vorgegebene Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch während dieses Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter


Eine Schwangerschaft ist allein kein Grund, um private Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen zu können. Im Zuge ihrer Entscheidung bestätigten die Richter am Bundesfinanzhof die bis Ende 2011 geltenden beschränkten Abzugsmöglichkeiten von Kinderbetreuungskosten als verfassungsgemäß. Weiterlesen

Anspruch auf Kindergeld während Ausbildung eines Zeitsoldaten zum Kraftfahrer


Fragen zum Kindergeld – immer wieder beschäftigen sie in zahlreichen Facetten die Steuergerichte. Diesmal musste der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad eine Berufsausbildung sein kann und der Mutter folglich Kindergeld zusteht. Weiterlesen

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung


Der Bundesfinanzhof hat wiederholt seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Darüber hinaus können Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen über die übliche Vorbereitung und Nachbereitung hinausgehenden zusätzlichen Zeitaufwand erfordert (Typische Beispiele: fachlich orientierter Sprachunterricht, Vorträge des Kindes in der Fremdsprache).
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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europäische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortungetüm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, rückwirkend in allen offenen Fällen oder ab 2011.

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Berufsausbildung: Vorweggenommene Werbungskosten


Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Die daran von den Richtern geknüpfte Bedingung: Die Aufwendungen müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

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Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung verfassungskonform


Es ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, den Aufwand, der Steuerpflichtigen wegen der auswärtigen Unterbringung ihrer Kinder entsteht, über den gesetzlich vorgesehen Ausbildungsfreibetrag hinaus steuerlich zu entlasten. Der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt die Beschränkung auf den Ausbildungsfreibetrag verfassungsrechtlich für zulässig.

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