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Steuern & Recht

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Ausschluss des Werbungskostenabzugs f√ľr Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?


Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach ¬ß 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetz Aufwendungen des Steuerpflichtigen f√ľr seine erstmalige Berufsausbildung oder f√ľr ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses stattfindet. Weiterlesen

Aufwendungen f√ľr Ausbildung zum Berufspiloten als vorweggenommene Werbungskosten


Ausbildungskosten f√ľr eine T√§tigkeit als Berufspilot sind vorweggenommene Werbungskosten. So entschied das Finanzgericht M√ľnster in Best√§tigung diverser h√∂chstrichterlicher Entscheidungen, hat allerdings wegen eines davon abweichenden und derzeit beim Bundesfinanzhof anh√§ngigen Finanzgerichtsurteils die Revision zugelassen. Weiterlesen

Verl√§ngerter Bezug von Kindergeld auch f√ľr Dienstmonate der Berufsausbildung


Die f√ľr den Bezug von Kindergeld vorgegebene Altersgrenze von 25 Jahren verl√§ngert sich dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum, wenn auch w√§hrend dieses Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich f√ľr einen Beruf ausgebildet wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter


Eine Schwangerschaft ist allein kein Grund, um private Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen zu können. Im Zuge ihrer Entscheidung bestätigten die Richter am Bundesfinanzhof die bis Ende 2011 geltenden beschränkten Abzugsmöglichkeiten von Kinderbetreuungskosten als verfassungsgemäß. Weiterlesen

Anspruch auf Kindergeld während Ausbildung eines Zeitsoldaten zum Kraftfahrer


Fragen zum Kindergeld – immer wieder besch√§ftigen sie in zahlreichen Facetten die Steuergerichte. Diesmal musste der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit f√ľr seine anschlie√üende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad eine Berufsausbildung sein kann und der Mutter folglich Kindergeld zusteht. Weiterlesen

Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung


Der Bundesfinanzhof hat wiederholt seine Rechtsprechung best√§tigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verh√§ltnisses im Ausland grunds√§tzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Dar√ľber hinaus k√∂nnen Auslandsaufenthalte im Einzelfall als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Fremdsprachenunterricht zwar weniger als zehn Wochenstunden umfasst, aber einen √ľber die √ľbliche Vorbereitung und Nachbereitung hinausgehenden zus√§tzlichen Zeitaufwand erfordert (Typische Beispiele: fachlich orientierter Sprachunterricht, Vortr√§ge des Kindes in der Fremdsprache).
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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur √Ąnderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz ‚Äď kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europ√§ische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enth√§lt eine Vielzahl steuerlicher √Ąnderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschr√§nkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortunget√ľm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige √Ąnderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverk√ľndung, r√ľckwirkend in allen offenen F√§llen oder ab 2011.

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Berufsausbildung: Vorweggenommene Werbungskosten


Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung k√∂nnen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Dies gilt nach st√§ndiger Rechtsprechung grunds√§tzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenw√§rtig noch keine Einnahmen erzielt. Die daran von den Richtern gekn√ľpfte Bedingung: Die Aufwendungen m√ľssen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit sp√§teren Einnahmen stehen.

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Kindergeldanspruch f√ľr vollj√§hriges und Ausbildung suchendes Kind


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte erneut Gelegenheit sich zu den Voraussetzungen zu √§u√üern, unter denen f√ľr arbeitsplatzsuchende Kinder Kindergeld gew√§hrt werden kann.  Den Kindergeldberechtigten treffen dabei erhebliche Mitwirkungspflichten.

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Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung verfassungskonform


Es ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, den Aufwand, der Steuerpflichtigen wegen der ausw√§rtigen Unterbringung ihrer Kinder entsteht, √ľber den gesetzlich vorgesehen Ausbildungsfreibetrag hinaus steuerlich zu entlasten. Der Bundesfinanzhof (BFH) erkl√§rt die Beschr√§nkung auf den Ausbildungsfreibetrag verfassungsrechtlich f√ľr zul√§ssig.

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