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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuer: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige


Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Weiterlesen

Höherer Freibetrag auch für beschränkt steuerpflichtige Erwerber


Auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof im Juni 2016 entschieden, dass die in § 2 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes verankerte Optionsregelung für beschränkt Steuerpflichtige Erwerber als nicht mit der EU-Regelung des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist. Im Gefolge dieses Urteils erging nun das Schlussurteil des Finanzgerichts im Ausgangsverfahren, wonach der Klägerin der höhere Freibetrag von 400.000 € zu gewähren ist. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Optionsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nicht mit EU-Recht vereinbar


Die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz in 2011 für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Bereits zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die Gewährung unterschiedlicher Freibeträge moniert. Auch die im Gefolge davon in 2011 erfolgte Gesetzesänderung ändert nichts an der Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung bei beschränkter Steuerpflicht. Weiterlesen