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Steuern & Recht

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Erbschaftsteuer: Optionsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nicht mit EU-Recht vereinbar


Die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz in 2011 für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Bereits zuvor hatte der Europäische Gerichtshof die Gewährung unterschiedlicher Freibeträge moniert. Auch die im Gefolge davon in 2011 erfolgte Gesetzesänderung ändert nichts an der Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung bei beschränkter Steuerpflicht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Auch Optionsrecht zur unbeschränkten Steuerpflicht mit EU-Recht unvereinbar?


Nach Auffassung des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen ändert die in § 2 Abs. 3 Erbschaftsteuergesetz für Gebietsfremde eingeräumte Möglichkeit der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nichts an der früher festgestellten Unvereinbarkeit der (geringeren) Freibetragsregelung im Falle einer beschränkten Steuerpflicht. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Vorlage den Europarichtern in 2014 eingereicht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Keine Kürzung des Ehegattenfreibetrags bei beschränkter Steuerpflicht


Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der einem beschränkt steuerpflichtigen Erben – normalerweise nur bei unbeschränkter Steuerpflicht – zu gewährende (höhere) Freibetrag nicht in dem Verhältnis zu kürzen, in dem der Wert des der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens zum Wert des gesamten Nachlasses steht. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht Düsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten. Weiterlesen

Klage der EU-Kommission wegen unterschiedlicher erbschaftsteuerlicher Freibeträge stattgegeben


Die europäische Kommission hatte Deutschland wegen der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und nun Recht bekommen. Allerdings entspricht der Richterspruch dem angestrebten Ziel der Kommission nicht in dem erwarteten Umfang. Weiterlesen

Geringerer Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat sich den Plädoyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen

Regelungen zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht im Visier der EU-Kommission


Das von der EU Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist trotz der Änderungen durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz bislang nicht eingestellt worden. Obwohl jetzt der Anwendungsbereich des neu geschaffenen Antragsrechts auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig (§ 2 Abs. 3 ErbStG) eröffnet ist, verbleiben offenbar weiterhin unionsrechtliche Bedenken. Weiterlesen