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Steuern & Recht

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Gestaltungsmissbrauch und Mantelkauf bei Forderungsverzicht mit Besserungsschein


Der Bundesfinanzhof hat in Bezug auf die Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters entschieden, dass die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Mantelkauf nicht stets als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist. In dem entschiedenen Fall wurden in engem zeitlichem Zusammenhang durch den Ehemann Anteile an einer Mantel-GmbH und durch dessen Ehefrau Forderungen zu einem Preis unterhalb des Nennwertes gegenüber dieser GmbH erworben. Weiterlesen

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede


Wird eine vermögenslose und inaktive Gesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestergesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu korrigieren sein. Weiterlesen

Keine Schenkungsteuer bei Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf des Besserungsscheins


Tritt nach Verkauf einer Forderung einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der vorherige Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung. Im Rahmen seiner Entscheidung nimmt der Bundesfinanzhof zum Verhältnis von verdeckter Gewinnausschüttung und Schenkungsteuer Stellung. Dessen Ergebnis: Verdeckte Gewinnausschüttungen können nicht als Schenkung besteuert werden. Weiterlesen

Abtretung eines Besserungsscheins bei Veräußerung eines GmbH-Mantels nicht missbräuchlich


Die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung ist auch dann steuerlich abzugsfähig, wenn der frühere Gesellschafter wegen Wertlosigkeit gegen Besserungsschein auf seine Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft daraufhin im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. GmbH-Mantels an einen der Erwerber veräußert hatte und später der Besserungsfall eingetreten war. Weiterlesen