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Steuern & Recht

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Kein inländisches Besteuerungsrecht für Zinseinkünfte einer österreichischen AG


Artikel 11 DBA-Österreich 1954 weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für grundpfandrechtlich gesicherte Zinseinkünfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter „Abzugsweg (an der Quelle)“ nicht die Veranlagung fällt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tatsächlich eine Quellenbesteuerung für den konkreten Fall vorsieht. Weiterlesen

Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen


Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund nach Kanada gezahlten Renten wird nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes hat Deutschland hier ein konkurrierendes Zugriffsrecht.  Weiterlesen

Kein deutsches Besteuerungsrecht für nachträgliche Einkünfte einer aufgelösten Auslandsbetriebsstätte


Das Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Teilauflösung einer Rückstellung, die während des Bestehens einer in Belgien belegenen Betriebsstätte für deren Tätigkeit gebildet worden war, ist veranlassungsbezogen zu beurteilen und steht Belgien zu. Weiterlesen

Besteuerungsrecht des Arbeitslohns bei Auslandsdienstreisen von Verlagskorrespondenten


Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen, als die Arbeit tatsächlich in Österreich ausgeübt worden ist. Entfallen die Einkünfte auf Dienstreisen vom Redaktionsbüro in Österreich aus in angrenzende Länder, unterliegen sie der deutschen Einkommensteuer. Weiterlesen

DBA-Belgien: Deutsches Besteuerungsrecht bei Veräußerung des Anteils an einer Schiffs-KG


Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer deutschen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag bezüglich der stillen Reserven zugerechnet, steht Deutschland das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Beratungskosten für Verständigungsverfahren nicht als Veräußerungskosten abziehbar


Die Aufwendungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren wegen des Besteuerungsrechts des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine den Veräußerungsgewinn mindernden Kosten dar. Weiterlesen

Keine deutsche Besteuerung der Zinszahlung einer KG nach Frankreich


Zinszahlungen einer Kommanditgesellschaft an eine mittelbar an ihr beteiligte französische S.A. sind keine Sonderbetriebseinnahmen. Abkommensrechtlich handelt es sich um Zinsen, das ausschließliche Besteuerungsrecht hierfür steht infolgedessen Frankreich zu. Weiterlesen

DBA: Einheitlicher Tätigkeitsort für Auslandskorrespondenten


Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt nach den gängigen DBAs grundsätzlich in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch im Fall einer in Österreich tätigen Auslandskorrespondentin, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Recherche-Reisen in angrenzende Länder erfolgen – so das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung. Weiterlesen

Besteuerung des Bordpersonals nach DBA-Schweiz


Das Bundesfinanzministerium befasst sich mit der Besteuerung des Bordpersonals nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufgrund des Revisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010. Dort sind Einzelheiten für die Besteuerung für die Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 festgelegt. Hierzu erfolgt jetzt eine klarstellende Verlautbarung der Verwaltung. Weiterlesen

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer


In der Frage des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitberücksichtigt werden dürfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat.

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