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Steuern & Recht

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Kein inl√§ndisches Besteuerungsrecht f√ľr Zinseink√ľnfte einer √∂sterreichischen AG


Artikel 11 DBA-√Ėsterreich 1954 weist dem Sitzstaat √Ėsterreich vorrangig das Besteuerungsrecht f√ľr grundpfandrechtlich gesicherte Zinseink√ľnfte zu. Nach Meinung des Finanzgerichts Baden-W√ľrttembergs muss die betreffende DBA-Vorschrift dahingehend ausgelegt werden, dass unter ‚ÄěAbzugsweg (an der Quelle)‚Äú nicht die Veranlagung f√§llt, so dass ein deutsches Besteuerungsrecht nur dann besteht, wenn das nationale Recht tats√§chlich eine Quellenbesteuerung f√ľr den konkreten Fall vorsieht. Weiterlesen

Beschr√§nkte Steuerpflicht f√ľr in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen


Die beschr√§nkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund nach Kanada gezahlten Renten wird nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes hat Deutschland hier ein konkurrierendes Zugriffsrecht.  Weiterlesen

Kein deutsches Besteuerungsrecht f√ľr nachtr√§gliche Eink√ľnfte einer aufgel√∂sten Auslandsbetriebsst√§tte


Das Besteuerungsrecht f√ľr den Ertrag aus der Teilaufl√∂sung einer R√ľckstellung, die w√§hrend des Bestehens einer in Belgien belegenen Betriebsst√§tte f√ľr deren T√§tigkeit gebildet worden war, ist veranlassungsbezogen zu beurteilen und steht Belgien zu. Weiterlesen

Besteuerungsrecht des Arbeitslohns bei Auslandsdienstreisen von Verlagskorrespondenten


Nach dem DBA-√Ėsterreich sind die Eink√ľnfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit von der deutschen Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen, als die Arbeit tats√§chlich in √Ėsterreich ausge√ľbt worden ist. Entfallen die Eink√ľnfte auf Dienstreisen vom Redaktionsb√ľro in √Ėsterreich aus in angrenzende L√§nder, unterliegen sie der deutschen Einkommensteuer. Weiterlesen

DBA-Belgien: Deutsches Besteuerungsrecht bei Veräußerung des Anteils an einer Schiffs-KG


Ver√§u√üert ein in Belgien ans√§ssiger Mitunternehmer einer deutschen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag bez√ľglich der stillen Reserven zugerechnet, steht Deutschland das Besteuerungsrecht unabh√§ngig davon zu, ob der Gewinn als laufender oder als Ver√§u√üerungsgewinn zu qualifizieren ist. Weiterlesen

Beratungskosten f√ľr Verst√§ndigungsverfahren nicht als Ver√§u√üerungskosten abziehbar


Die Aufwendungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren wegen des Besteuerungsrechts des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine den Veräußerungsgewinn mindernden Kosten dar. Weiterlesen

Keine deutsche Besteuerung der Zinszahlung einer KG nach Frankreich


Zinszahlungen einer Kommanditgesellschaft an eine mittelbar an ihr beteiligte franz√∂sische S.A. sind keine Sonderbetriebseinnahmen. Abkommensrechtlich handelt es sich um Zinsen, das ausschlie√üliche Besteuerungsrecht hierf√ľr steht infolgedessen Frankreich zu. Weiterlesen

DBA: Einheitlicher T√§tigkeitsort f√ľr Auslandskorrespondenten


Die T√§tigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt nach den g√§ngigen DBAs grunds√§tzlich in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch im Fall einer in √Ėsterreich t√§tigen Auslandskorrespondentin, wenn im Rahmen der journalistischen T√§tigkeit Recherche-Reisen in angrenzende L√§nder erfolgen – so das Finanzgericht D√ľsseldorf in seiner Entscheidung. Weiterlesen

Besteuerung des Bordpersonals nach DBA-Schweiz


Das Bundesfinanzministerium befasst sich mit der Besteuerung¬†des Bordpersonals nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufgrund des Revisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010. Dort sind Einzelheiten f√ľr die Besteuerung f√ľr die Veranlagungszeitr√§ume 2012 bis 2016 festgelegt. Hierzu erfolgt jetzt eine klarstellende Verlautbarung der Verwaltung. Weiterlesen

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer


In der Frage des Besteuerungsrechts f√ľr Eink√ľnfte aus nichtselbst√§ndiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitber√ľcksichtigt werden d√ľrfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im T√§tigkeitsstaat aufgehalten hat.

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