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Steuern & Recht

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Update: Kein Rückfall des Besteuerungsrechts nach DBA bei nur partieller Steuerpflicht


Gewerbliche Zinseinkünfte in den USA aus bestimmten Wertpapieren sind auch dann von der deutschen Besteuerung ausgenommen, wenn nur ein Bruchteil der Zinseinkünfte nach US-amerikanischem Recht der dortigen Besteuerung unterlegen hat. Das Finanzgericht München folgt damit der höchstrichterlichen Rechtsprechung aus 2015 und 2016. Weiterlesen

DBA: Berücksichtigung negativer Einkünfte aus fester Einrichtung in Belgien


Der in § 50d Absatz 9 Einkommensteuergesetz bezüglich des Ausschlusses doppelter DBA-Steuerbefreiung geregelte Begriff der Einkünfte erfasst nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abgezogen werden können. Weiterlesen

Kein Besteuerungsrückfall für Vergütung von Piloten ausländischer Fluggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte sich in zwei nahezu identischen Entscheidungen erneut mit sog. „Pilotenfällen“ zu beschäftigen (Treaty override/Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 9 Einkommensteuergesetz). Die Piloten waren jeweils in Deutschland ansässig und für die britische Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft bzw. für eine irische Fluggesellschaft tätig. Der BFH verneint die Anwendung der Vorschrift, wenn die betreffenden Einkünfte im Ausland nur teilweise (und nicht insgesamt) steuerbefreit sind. Weiterlesen