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Steuern & Recht

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Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß


Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß und bewegt sich im Rahmen der zulässigen gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof sieht darin ein praktikables Kriterium zur Abgrenzung steuerbarer und nicht steuerbarer Anteilsveräußerungen. Weiterlesen

Beteiligungsgrenze und wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre


Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung „innerhalb der letzten fünf Jahre” i.S. des § 17 Abs.1 Satz 4 EStG a.F. ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen und richtet sich nicht (rückwirkend) nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze.

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BMF nimmt erneut zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze Stellung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich erneut mit den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zur Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften, diesmal in Bezug auf Einlagen und Einbringungen.

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Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt zu ausgewählten Fragen hinsichtlich der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in Paragraf 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 die rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze für die Zeit bis zum 31. März 1999 kritisiert.

 

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