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Steuern & Recht

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Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft


Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden, wenn dieser auf den Erträgen aus sämtlichen Tätigkeitsfeldern beruht. Die ertragsteuerliche Einkünfteermittlung bei der Mitunternehmerschaft und die Einkommensermittlung für die verschiedenen Betriebe gewerblicher Art ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für die Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

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Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft


Die Finanzverwaltung nimmt zu den steuerlichen Folgen der Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer gewerblichen Personengesellschaft Stellung. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer auf Sondervergütungen eines Betriebs gewerblicher Art


Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer bei Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Besteuerung einer durch den Kreistag beschlossenen Ergebnisverwendung des bei einem in Eigenbetrieb geführten Betriebes gewerblicher Art als fiktive Ausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Einkommensteuergesetz.

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Gemeinde durch Vermietung ihrer Sporthalle unternehmerisch tätig


Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Konsequenterweise kann auch die Vorsteuer für die entsprechenden Eingangsleistungen abgezogen werden.

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