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Steuern & Recht

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Betriebsbereiche einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH &. Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage (MVA), an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, im Streitjahr 2006 als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren. Eine Zusammenfassung mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund war im vorliegenden Fall jedoch nicht möglich. Weiterlesen

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben


Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Der Bundesfinanzhof wendet sich dabei explizit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. In gleich zwei weiteren Urteilen vom selben Tag ergänzen die obersten Steuerrichter diese Rechtsprechung –  für die Finanzverwaltung ebenfalls mit jeweils negativem Ergebnis. Weiterlesen

Herbstserie 2017 – Teil 7: Querverbund – 2. Teil


Mit dem vorliegenden Beitrag wollen wir Ihnen aufzeigen, dass die Herstellung des steuerlichen Querverbunds in vielfältigen Konstellationen (z.B. auch Zusammenfassbarkeit mit Sporthallen, Stadthallen, Museen etc.) möglich sein kann und in praktischen Anwendungsfällen einer vertie- fenden Prüfung bedarf. Weiterlesen

Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft


Aufgrund eines früheren Urteils des Bundesfinanzhofes vom März 2015 zur Frage der steuerlichen Behandlung der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft hatte die Finanzverwaltung in 2016 zeitnah ein Anwendungsschreiben für die Jahre bis einschließlich 2008 veröffentlicht. Aktuell befasst sich das Bundesfinanzministerium nun – wie damals selbst angekündigt – mit den Zeiträumen ab 2009. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung


Sofern eine Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art zwar mit ihrer Wärmeversorgung unternehmerisch tätig ist, die angefallene Vorsteuer sich jedoch allein auf die Erschließung des Stromnetzes im Gemeindegebiet bezieht. Weiterlesen