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Steuern & Recht

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Kein Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung fĂŒr VerĂ€ußerungen gegen Rentenzahlung im Rahmen der Betriebsaufgabe


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das fĂŒr den Fall einer BetriebsverĂ€ußerung gegen wiederkehrende BezĂŒge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlungen (R 16 Abs. 11 EStR) keine Anwendung findet, wenn im Rahmen einer Betriebsaufgabe WirtschaftsgĂŒter gegen Rentenzahlungen verĂ€ußert werden. Weiterlesen

Zur BerĂŒcksichtigung von beschrĂ€nkt abziehbaren Aufwendungen fĂŒr ein hĂ€usliches Arbeitszimmer bei der Ermittlung des Aufgabegewinns


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass fĂŒr die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen TĂ€tigkeit gemĂ€ĂŸ § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG der sich nach Abzug der AfA gemĂ€ĂŸ § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des hĂ€uslichen Arbeitszimmers auch dann maßgeblich ist, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen fĂŒr das hĂ€usliche Arbeitszimmer wĂ€hrend der AusĂŒbung der freiberuflichen TĂ€tigkeit gemĂ€ĂŸ § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der Höhe nach beschrĂ€nkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfĂ€higen Teil der AfA kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

Behandlung von InvestitionsabzugsbetrÀgen sowie Sonderabschreibungen nach § 7g EStG bei Betriebsaufgabe


Das ThĂŒringer Finanzgericht hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb rĂŒckgĂ€ngig zu machen ist, weil der Betrieb im Laufe des auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung des geförderten Wirtschaftsguts folgenden Wirtschaftsjahrs aufgegeben wird. Die Verbleibensvoraussetzung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG ist erfĂŒllt, wenn das geförderte Wirtschaftsgut im auf das Jahr der Investition folgenden Kalenderjahr wegen der Betriebsaufgabe zu bildenden Rumpfwirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird. Weiterlesen

Abgrenzung zwischen bloßer Betriebsunterbrechung und Zwangsbetriebsaufgabe


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine Betriebsunterbrechung und keine Zwangsbetriebsaufgabe vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen TĂ€tigkeit objektiv möglich ist. Weitere Voraussetzung: Der Steuerpflichtige darf keine AufgabeerklĂ€rung abgeben und die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden zurĂŒckbehalten und nicht wesentlich umgestaltet. Weiterlesen

Keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns bei teilweiser VerĂ€ußerung der erhaltenen Anteile?


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die VerĂ€ußerung von Teilen der erhaltenen Anteile durch den Einbringenden entgegen der Verwaltungsmeinung im Umwandlungssteuer-Erlass dann nicht zu einem gewerbesteuerpflichtigen Einbringungsgewinn I fĂŒhrt, wenn der Einbringende eine natĂŒrliche Person ist, die den eingebrachten Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auch von vornherein gewerbesteuerfrei zu Teilwerten in die Kapitalgesellschaft hĂ€tte einbringen beziehungsweise verĂ€ußern können. Weiterlesen

Einbringungsgewinn II gehört in BetriebsaufgabefÀllen nicht zum Gewerbeertrag


Werden durch eine natĂŒrliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine weitere Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert eingebracht, entsteht innerhalb von sieben Jahren nach der Umwandlung ein sogenannter Einbringungsgewinn II, wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile verĂ€ußert. Mit dieser Thematik war das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht befasst, wo es um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen der (Mit-)VerĂ€ußerung von GmbH-Anteilen ging, welche ursprĂŒnglich zum notwendigen Sonder-BV II der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gehörten. Weiterlesen

Realteilung unter dem Blickwinkel einer Betriebsaufgabe bzw.-verĂ€ußerung


Das Bundesfinanzministerium hat kurz vor Jahresfrist die steuerliche Handhabung der in § 16 Einkommensteuergesetz verankerten Realteilung einer Personengesellschaft – auch unter dem Gesichtspunkt neuerer Rechtsprechung – unter die Lupe genommen. Das Ergebnis findet sich auf acht Seiten in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben. Weiterlesen

Änderung des Wahlrechts zur GewĂ€hrung des Freibetrags bei Betriebsaufgabe auch spĂ€ter noch möglich


An seiner frĂŒher vertretenen engen Auffassung, dass eine mit der SteuererklĂ€rung getroffene Wahl zur GewĂ€hrung des Freibetrags fĂŒr einen Aufgabegewinn nur vor Ablauf der Einspruchsfrist geĂ€ndert werden kann, hĂ€lt der Bundesfinanzhof nun Senat ĂŒbergreifend nicht mehr fest. Der Freibetrag kann bei Aufgabe mehrerer Betriebe innerhalb desselben Veranlagungszeitraums allerdings nur fĂŒr einen einzigen Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden nur eines Gesellschafters möglich


Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Gesellschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen – restriktiveren – Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen