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Steuern & Recht

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Abgrenzung zwischen bloßer Betriebsunterbrechung und Zwangsbetriebsaufgabe


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt eine Betriebsunterbrechung und keine Zwangsbetriebsaufgabe vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist. Weitere Voraussetzung: Der Steuerpflichtige darf keine Aufgabeerklärung abgeben und die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden zurückbehalten und nicht wesentlich umgestaltet. Weiterlesen

Keine Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns bei teilweiser Veräußerung der erhaltenen Anteile?


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Veräußerung von Teilen der erhaltenen Anteile durch den Einbringenden entgegen der Verwaltungsmeinung im Umwandlungssteuer-Erlass dann nicht zu einem gewerbesteuerpflichtigen Einbringungsgewinn I führt, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist, die den eingebrachten Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil auch von vornherein gewerbesteuerfrei zu Teilwerten in die Kapitalgesellschaft hätte einbringen beziehungsweise veräußern können. Weiterlesen

Einbringungsgewinn II gehört in Betriebsaufgabefällen nicht zum Gewerbeertrag


Werden durch eine natürliche Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine weitere Kapitalgesellschaft unter dem gemeinen Wert eingebracht, entsteht innerhalb von sieben Jahren nach der Umwandlung ein sogenannter Einbringungsgewinn II, wenn die aufnehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile veräußert. Mit dieser Thematik war das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht befasst, wo es um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen der (Mit-)Veräußerung von GmbH-Anteilen ging, welche ursprünglich zum notwendigen Sonder-BV II der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gehörten. Weiterlesen

Realteilung unter dem Blickwinkel einer Betriebsaufgabe bzw.-veräußerung


Das Bundesfinanzministerium hat kurz vor Jahresfrist die steuerliche Handhabung der in § 16 Einkommensteuergesetz verankerten Realteilung einer Personengesellschaft – auch unter dem Gesichtspunkt neuerer Rechtsprechung – unter die Lupe genommen. Das Ergebnis findet sich auf acht Seiten in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben. Weiterlesen

Änderung des Wahlrechts zur Gewährung des Freibetrags bei Betriebsaufgabe auch später noch möglich


An seiner früher vertretenen engen Auffassung, dass eine mit der Steuererklärung getroffene Wahl zur Gewährung des Freibetrags für einen Aufgabegewinn nur vor Ablauf der Einspruchsfrist geändert werden kann, hält der Bundesfinanzhof nun Senat übergreifend nicht mehr fest. Der Freibetrag kann bei Aufgabe mehrerer Betriebe innerhalb desselben Veranlagungszeitraums allerdings nur für einen einzigen Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden nur eines Gesellschafters möglich


Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Gesellschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen – restriktiveren – Rechtsprechung entschieden. Weiterlesen

Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne


Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs selbst dann, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs entstehen.

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Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Verpachtung einer Apotheke im Ganzen


Eine Betriebsverpachtung setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung überlässt, den dieser im Wesentlichen fortsetzen kann. Aus Nachweisgründen ist so lange von einer Fortführungsabsicht – und nicht von einer Betriebsaufgabe – auszugehen, bis der Steuerpflichtige eine klare und eindeutige Aufgabeerklärung abgibt. Weiterlesen

Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs setzt auch die ab dem Jahr 2001 geltende Rechtslage für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden.

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