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Steuern & Recht

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Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzung des Selbstkontrahierungsverbots


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des ¬ß 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentit√§t von Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch √úbertragung der Vertretung auf eine andere Person erm√∂glichen. Weiterlesen

Zur erweiterten Gewerbesteuerk√ľrzung bei Bestehen einer Betriebsaufspaltung


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass einer Grundst√ľcks-GmbH & Co. KG die erweiterte K√ľrzung des Gewerbeertrags gem√§√ü ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen gewerblicher T√§tigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen ist, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine Immobilie vermietet und zus√§tzlich eine personelle Verflechtung auf Gesellschafterebene besteht. Weiterlesen

Update: Keine Umqualifizierung verm√∂gensverwaltender Eink√ľnfte einer GbR bei gewerblichen Verlusten


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass negative gewerbliche Eink√ľnfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht zu einer Umqualifizierung der sonstigen verm√∂gensverwaltenden Eink√ľnfte einer GbR als Besitzgesellschaft f√ľhren. Weiterlesen

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Grunds√§tze √ľber das Verp√§chterwahlrecht nicht nur bei Beendigung einer „echten Betriebsaufspaltung“ gelten, sondern auch dann, wenn eine „unechte Betriebsaufspaltung“ beendet wird. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Bewertung der Einlage bei wertgeminderten Beteiligungen


Der Bundesfinanzhof hat in einem ausf√ľhrlichen und 16 Seiten umfassenden Urteil zur Frage des Vorliegens eines sogenannten Finanzplandarlehens, zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen sowie zum Vorliegen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen. Weiterlesen

Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begr√ľndung eines f√ľr die Eigent√ľmerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals


Mit der f√ľr die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie l√§sst sich¬†nach einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begr√ľnden.

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Keine Betriebsaufspaltung bei Vermietung durch Erbbauberechtigten


Bestellt der Eigent√ľmer an einem Grundst√ľck ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Geb√§ude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, besteht zwischen dem Eigent√ľmer und dem Betriebsunternehmen keine die f√ľr die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.

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Unternehmenssitz einer AG kein alleiniger Ankn√ľpfungspunkt f√ľr Betriebsaufspaltung


Der Unternehmenssitz einer AG an der Anschrift der ihr √ľberlassenen R√§umlichkeiten ist nicht allein ausreichend f√ľr die Begr√ľndung einer Betriebsaufspaltung. So die Reaktion des Bundesfinanzhofes auf ein Urteil des Finanzgerichts M√ľnchen, welches von einer Betriebsaufspaltung ausgegangen war.¬†„Much ado about nothing „‚Äď um es mit Shakespeare zu sagen: Die Arbeit (das Urteil) des Finanzgerichts tr√§gt (noch) keine Fr√ľchte im Sinne eines abschlie√üenden Urteils, denn zun√§chst muss die Vorinstanz auf Anraten der obersten Steuerrichter noch einige ‚ÄěHausarbeiten‚Äú machen. Weiterlesen