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Steuern & Recht

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‚ÄěStimmen-Patt‚Äú begr√ľndet keine Betriebsaufspaltung


Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur √ľber exakt 50 % der Stimmen verf√ľgt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderj√§hrigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Erg√§nzungspflegschaft besteht.  Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin


Hat die mehrheitlich an einer Betriebsgesellschaft beteiligte Kommanditistin einer Besitzgesellschaft aufgrund der ihr als Treuh√§nderin gegen√ľber Treugebern obliegenden Treuepflicht in der Gesellschafterversammlung der Besitz-KG ihre eigenen Interessen √ľberwiegend den Interessen der Treugeber unterzuordnen, so scheidet die Annahme einer personellen Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung trotz Verletzung des Selbstkontrahierungsverbots


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) steht das Doppelvertretungsverbot des ¬ß 181 BGB der Annahme einer Beherrschungsidentit√§t von Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern aus Besitz-GbR und Betriebs-GmbH (personelle Verflechtung) nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch √úbertragung der Vertretung auf eine andere Person erm√∂glichen. Weiterlesen

Zur erweiterten Gewerbesteuerk√ľrzung bei Bestehen einer Betriebsaufspaltung


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass einer Grundst√ľcks-GmbH & Co. KG die erweiterte K√ľrzung des Gewerbeertrags gem√§√ü ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen gewerblicher T√§tigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen ist, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine Immobilie vermietet und zus√§tzlich eine personelle Verflechtung auf Gesellschafterebene besteht. Weiterlesen

Update: Keine Umqualifizierung verm√∂gensverwaltender Eink√ľnfte einer GbR bei gewerblichen Verlusten


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass negative gewerbliche Eink√ľnfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht zu einer Umqualifizierung der sonstigen verm√∂gensverwaltenden Eink√ľnfte einer GbR als Besitzgesellschaft f√ľhren. Weiterlesen

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Grunds√§tze √ľber das Verp√§chterwahlrecht nicht nur bei Beendigung einer „echten Betriebsaufspaltung“ gelten, sondern auch dann, wenn eine „unechte Betriebsaufspaltung“ beendet wird. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen