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Steuern & Recht

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Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht nicht nur bei Beendigung einer „echten Betriebsaufspaltung“ gelten, sondern auch dann, wenn eine „unechte Betriebsaufspaltung“ beendet wird. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Keine Umqualifizierung vermögensverwaltender Einkünfte einer GbR bei gewerblichen Verlusten


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass negative gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht zu einer Umqualifizierung der sonstigen vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR als Besitzgesellschaft führen. Weiterlesen

Bewertung der Einlage bei wertgeminderten Beteiligungen


Der Bundesfinanzhof hat in einem ausführlichen und 16 Seiten umfassenden Urteil zur Frage des Vorliegens eines sogenannten Finanzplandarlehens, zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen sowie zum Vorliegen einer Betriebsaufspaltung Stellung genommen. Weiterlesen

Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals


Mit der für die Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie lässt sich nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile nicht begründen.

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Keine Betriebsaufspaltung bei Vermietung durch Erbbauberechtigten


Bestellt der Eigentümer an einem Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, besteht zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen keine die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.

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Unternehmenssitz einer AG kein alleiniger Anknüpfungspunkt für Betriebsaufspaltung


Der Unternehmenssitz einer AG an der Anschrift der ihr überlassenen Räumlichkeiten ist nicht allein ausreichend für die Begründung einer Betriebsaufspaltung. So die Reaktion des Bundesfinanzhofes auf ein Urteil des Finanzgerichts München, welches von einer Betriebsaufspaltung ausgegangen war. „Much ado about nothing „– um es mit Shakespeare zu sagen: Die Arbeit (das Urteil) des Finanzgerichts trägt (noch) keine Früchte im Sinne eines abschließenden Urteils, denn zunächst muss die Vorinstanz auf Anraten der obersten Steuerrichter noch einige „Hausarbeiten“ machen. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Merkmalsübertragung von einer steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft


Die tätigkeitsbezogene und rechtsformneutrale Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer erstreckt sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG.

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Korrektur eines Bescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung


Wann sind dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung führen? Ein Bescheid darf wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel nur geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte. Weiterlesen

Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH


Ein zur Vermietung/Verpachtung an das Betriebsunternehmen überlassenes Grundstück stellt eine wesentliche Betriebsgrundlage dar, die zu einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung führen kann und zwar auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit des Betriebsunternehmens in der Weiterverpachtung zahlreicher von Grundstücksgesellschaften überlassener Grundstücke besteht, die durch den gleichen Hauptgesellschafter beherrscht werden. Weiterlesen