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Steuern & Recht

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Kein Betriebsausgabenabzug bei zusätzlicher freiberuflicher Nutzung des betrieblichen PKW


Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann er für die PKW-Nutzung bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5 % der Auslandsdividenden ist unionsrechtswidrig


Die französische Regelung, wonach 5 % der aus dem EU-Ausland bezogenen Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, ist ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da bei einem reinen Inlandsfall und bestimmten Konzernstrukturen (Konzern-/Gruppenbesteuerung) diese Hinzurechnung nicht greift. Weiterlesen

Pauschale Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs nicht im Widerspruch zu DBA-Schachtelfreistellung


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der steuerfreien Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben steht nicht im Widerspruch zu den Schachtelprivilegien in den DBA, die dem Dividendenempfänger eine vollständige Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat zusichern. So die (inzwischen rechtskräftige) Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Zahlungen an beschränkt Steuerpflichtige


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur Möglichkeit des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs bei Lizenz- bzw. Nutzungsgebühren die an ausländische Empfänger gezahlt werden Stellung. Vorausgegangen waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, der darin die Kriterien für einen solchen Nettoabzug beim Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz dargelegt hatte. Weiterlesen

Keine diskriminierende Besteuerung von Dividenden an ausländische Pensionskassen


Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Europäischen Kommission wegen Diskriminierung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die an ausländische – und insofern beschränkt steuerpflichtige – Pensionskassen gezahlt werden, mangels ausreichender Begründung abgelehnt. Weiterlesen

Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen kann durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass für die Zeit vor 2009 herausgegeben.

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