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Steuern & Recht

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Kein Betriebsausgabenabzug bei zusätzlicher freiberuflicher Nutzung des betrieblichen PKW


√úberl√§sst ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang tr√§gt, auch zur Nutzung f√ľr Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Eink√ľnfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann er f√ľr die PKW-Nutzung bei den Eink√ľnften aus selbst√§ndiger T√§tigkeit keine Betriebsausgaben abziehen. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5 % der Auslandsdividenden ist unionsrechtswidrig


Die französische Regelung, wonach 5 % der aus dem EU-Ausland bezogenen Dividenden als nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden, ist ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da bei einem reinen Inlandsfall und bestimmten Konzernstrukturen (Konzern-/Gruppenbesteuerung) diese Hinzurechnung nicht greift. Weiterlesen

Pauschale Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs nicht im Widerspruch zu DBA-Schachtelfreistellung


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der steuerfreien Bez√ľge im Sinne des ¬ß 8b Abs. 1 K√∂rperschaftsteuergesetz als nichtabzugsf√§hige Betriebsausgaben steht nicht im Widerspruch zu den Schachtelprivilegien in den DBA, die dem Dividendenempf√§nger eine vollst√§ndige Steuerfreistellung im Ans√§ssigkeitsstaat zusichern. So die (inzwischen rechtskr√§ftige) Entscheidung des Finanzgerichts D√ľsseldorf. Weiterlesen

Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug bei Zahlungen an beschränkt Steuerpflichtige


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur M√∂glichkeit des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs bei Lizenz- bzw. Nutzungsgeb√ľhren die an ausl√§ndische Empf√§nger gezahlt werden Stellung. Vorausgegangen waren zwei Urteile des Bundesfinanzhofs, der darin die Kriterien f√ľr einen solchen Nettoabzug beim Steuerabzug nach ¬ß 50a Einkommensteuergesetz dargelegt hatte. Weiterlesen

Keine diskriminierende Besteuerung von Dividenden an ausländische Pensionskassen


Der Europ√§ische Gerichtshof hat die Klage der Europ√§ischen Kommission wegen Diskriminierung der deutschen Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die an ausl√§ndische ‚Äď und insofern beschr√§nkt steuerpflichtige ‚Äď Pensionskassen gezahlt werden, mangels ausreichender Begr√ľndung abgelehnt. Weiterlesen

Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage f√ľr den Steuerabzug bei beschr√§nkt Steuerpflichtigen kann durch die Ber√ľcksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass f√ľr die Zeit vor 2009 herausgegeben.

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