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Steuern & Recht

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Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelzungsgewinn und Organschaft


Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Aufwendungen für Bewirtung und Unterhaltung von Mandanten und Geschäftsfreunden teilweise abziehbar


Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang zur Frage des Abzugsverbots bei Gartenfesten einer Rechtsanwaltskanzlei (sogenannte Herrenabende) entschieden. Zuvor hatte der BFH den Fall nach dort zurückverwiesen. Nach dessen Ansicht reichte die bloße Annahme eines Eventcharakters für ein Abzugsverbot nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ auch „unüblich“ sein müssen. Weiterlesen

Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der Bankenabgabe ist verfassungsgemäß


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 Einkommensteuergesetz für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Weiterlesen

Kein pauschales Abzugsverbot für beschränkt steuerpflichtige Körperschaften ohne inländische Betriebsstätte


Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben bei Erzielung steuerfreier Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – sog. Schachtelstrafe – geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitalgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch bei Dividende ausländischer Zwischengesellschaft


Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% nach § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz ist auch auf steuerfreie Gewinnausschüttungen anzuwenden, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Kein Abzugsverbot bei Einladung von Geschäftsfreunden zu Gartenfest


Das Abzugsverbot für bestimmte Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz erfasst neben dort ausdrücklich genannten Beispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten, Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen auch Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“. Darum ging es vor dem Bundesfinanzhof im Fall eines sog. „Herrenabends“. Weiterlesen