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Steuern & Recht

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Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt das Betriebsausgaben-Abzugsverbot der Gewerbesteuer nur f√ľr den Schuldner der Gewerbesteuer und nicht f√ľr denjenigen, der sich vertraglich zur √úbernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. Weiterlesen

Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Verschmelzungsgewinn und Organschaft


Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf den Verschmelzungsgewinn weder auf Ebene der Muttergesellschaft noch auf Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz anzuwenden. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung


Der Bundesfinanzhof hat das Bundesfinanzministerium zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz bei grenz√ľberschreitender Betriebsaufspaltung geht. Weiterlesen

Aufwendungen f√ľr Bewirtung und Unterhaltung von Mandanten und Gesch√§ftsfreunden teilweise abziehbar


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat im zweiten Rechtsgang zur Frage des Abzugsverbots bei Gartenfesten einer Rechtsanwaltskanzlei (sogenannte Herrenabende) entschieden. Zuvor hatte der BFH den Fall nach dort zur√ľckverwiesen. Nach dessen Ansicht reichte die blo√üe Annahme eines Eventcharakters f√ľr ein Abzugsverbot nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen f√ľr ‚Äě√§hnliche Zwecke‚Äú auch ‚Äěun√ľblich‚Äú sein m√ľssen. Weiterlesen

Betriebsausgabenabzugsverbot f√ľr Jahresbeitr√§ge der Bankenabgabe ist verfassungsgem√§√ü


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 Einkommensteuergesetz f√ľr die Jahresbeitr√§ge der sogenannten Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Weiterlesen

Kein pauschales Abzugsverbot f√ľr beschr√§nkt steuerpflichtige K√∂rperschaften ohne inl√§ndische Betriebsst√§tte


Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben bei Erzielung steuerfreier Gewinne aus der Ver√§u√üerung von Anteilen an inl√§ndischen Kapitalgesellschaften – sog. Schachtelstrafe – geht ins Leere, wenn die ver√§u√üernde Kapitalgesellschaft im Inland √ľber keine Betriebsst√§tte und keinen st√§ndigen Vertreter verf√ľgt. Weiterlesen

Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch bei Dividende ausländischer Zwischengesellschaft


Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot von 5% nach ¬ß 8b Abs. 5 K√∂rperschaftsteuergesetz ist auch auf steuerfreie Gewinnaussch√ľttungen anzuwenden, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben. Mit dieser Sichtweise folgt der Bundesfinanzhof der Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Kein Abzugsverbot bei Einladung von Geschäftsfreunden zu Gartenfest


Das Abzugsverbot f√ľr bestimmte Betriebsausgaben nach ¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz erfasst neben dort ausdr√ľcklich genannten Beispielen wie Aufwendungen f√ľr Jagd oder Fischerei, f√ľr Segel- oder Motorjachten, Aufwendungen, die ausschlie√ülich der Unterhaltung und Bewirtung der Gesch√§ftsfreunde dienen auch Aufwendungen f√ľr ‚Äě√§hnliche Zwecke‚Äú. Darum ging es vor dem Bundesfinanzhof im Fall eines sog. ‚ÄěHerrenabends‚Äú. Weiterlesen