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Steuern & Recht

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Update: Gewerbesteuerpflicht und inl√§ndische Betriebsst√§tte bei Grundst√ľcksverwaltung durch Managementgesellschaft


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorliegen einer Betriebsstätte einer Immobilienbesitz haltenden GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Luxemburg in den inländischen Räumlichkeiten der von ihr beauftragten und in Deutschland ansässigen Immobilienmanagementgesellschaft und damit einen stehenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz bejaht. Weiterlesen

Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht. Weiterlesen

Gewerbesteuerzerlegung bei sogenannten Betriebsf√ľhrungsgesellschaften


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es f√ľr Zwecke der gewerbesteuerlichen Zerlegung auf das Vorhandensein einer Betriebsst√§tte nach ¬ß 12 Abgabenordnung ankommt und in diesem Zusammenhang seine st√§ndige Rechtsprechung best√§tigt. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte


Der Betrieb von Windr√§dern im Inland durch eine Personengesellschaft ausl√§ndischen Rechts begr√ľndet eine inl√§ndische Betriebsst√§tte. Die Anwendung des besonderen Vorsteuerverg√ľtungsverfahrens f√ľr ausl√§ndische Unternehmer ist folglich ausgeschlossen. Weiterlesen

Gesch√§ftsf√ľhrer einer luxemburgischen S.A. kein st√§ndiger Vertreter


Der Gesch√§ftsf√ľhrer einer ausl√§ndischen Kapitalgesellschaft kann nicht deren st√§ndiger Vertreter sein, da er das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft ist. Mit dieser Entscheidung verneint das Finanzgericht Rheinland Pfalz die beschr√§nkte Steuerpflicht einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer S.A. Weiterlesen

Betriebsstätte bei Beteiligung eines Nicht-DBA Anteilseigners an gewerblich geprägter KG?


Ist die Beteiligung an einer inl√§ndischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsverm√∂gen einer gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft im Falle ausl√§ndischer Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Fall zuzurechnen? Konkret: Was umfasst der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Betriebsst√§ttenparagraphen der Abgabenordnung? Nach Meinung des Finanzgerichts Bremen kann diese Gestaltung zu einer inl√§ndischen gewerblichen Betriebsst√§tte f√ľhren. Weiterlesen

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht


In der geplanten Verwaltungsanweisung werden die Grunds√§tze f√ľr die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Eink√ľnfte zwischen einem inl√§ndischen Unternehmen und seiner ausl√§ndischen Betriebsst√§tte festgelegt. Ebenso geregelt: die Ermittlung der Eink√ľnfte der inl√§ndischen Betriebsst√§tte eines ausl√§ndischen Unternehmen nach ¬ß 1 Abs. 5 des Au√üensteuergesetzes und der Betriebsst√§ttengewinnaufteilungsverordnung.

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Begr√ľndung einer Betriebsst√§tte durch gewerblich gepr√§gte Personengesellschaft im Nicht-DBA-Fall?


Ist die Beteiligung an einer inl√§ndischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsverm√∂gen einer gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft im Falle ausl√§ndischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall durch Begr√ľndung einer deutschen Betriebsst√§tte zuzurechnen? Das Finanzgericht Bremen bejaht dies, entgegen der Auffassung des Finanzamts. Der Ausgang der beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision bleibt nun abzuwarten. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsst√§tte‚Äú


Nach Auffassung des Finanzgerichts K√∂ln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsst√§tte“ in ¬ß 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach ¬ß 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschl√§gigen DBA-T√ľrkei. Weiterlesen