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Steuern & Recht

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Geschäftsführer einer luxemburgischen S.A. kein ständiger Vertreter


Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann nicht deren ständiger Vertreter sein, da er das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft ist. Mit dieser Entscheidung verneint das Finanzgericht Rheinland Pfalz die beschränkte Steuerpflicht einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer S.A. Weiterlesen

Betriebsstätte bei Beteiligung eines Nicht-DBA Anteilseigners an gewerblich geprägter KG?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Fall zuzurechnen? Konkret: Was umfasst der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Betriebsstättenparagraphen der Abgabenordnung? Nach Meinung des Finanzgerichts Bremen kann diese Gestaltung zu einer inländischen gewerblichen Betriebsstätte führen. Weiterlesen

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht


In der geplanten Verwaltungsanweisung werden die Grundsätze für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte festgelegt. Ebenso geregelt: die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmen nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung.

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Begründung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte Personengesellschaft im Nicht-DBA-Fall?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall durch Begründung einer deutschen Betriebsstätte zuzurechnen? Das Finanzgericht Bremen bejaht dies, entgegen der Auffassung des Finanzamts. Der Ausgang der beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision bleibt nun abzuwarten. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach § 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschlägigen DBA-Türkei. Weiterlesen

Kein Betriebsausgabenabzug für vergeblichen Gründungsaufwand einer festen Einrichtung in Drittland


Verluste im Zusammenhang mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die aus Vorlauf- und Gründungskosten für die Errichtung einer Betriebsstätte in den vereinigten Arabischen Emiraten entstanden sind, können auch dann nicht in Deutschland geltend gemacht werden, wenn die Errichtung der Betriebsstätte letztlich scheitert. Weiterlesen

Belgien: Abzug für Risikokapital auch bei ausländischer EU-Niederlassung möglich


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall einer belgischen Gesellschaft entschieden, dass bei der steuerlichen Gewinnermittlung ein Abzug für Risikokapital (und damit der Abzug fiktiver Zinsen) nicht nur für inländische Betriebsstätten sondern auch für EU-Betriebsstätten des Unternehmens zulässig ist. Weiterlesen

Finanzverwaltung verneint grenzüberschreitende gewerbesteuerliche Organschaft


Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2011 (Urteil I R 54,55/10) zur früheren Regelung im Gewerbesteuergesetz entschieden. Die Finanzverwaltung sieht dies konkret anders und wendet das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht an.

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