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Steuern & Recht

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Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung unterhält, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht. Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht und inländische Betriebsstätte bei Grundstücksverwaltung durch Managementgesellschaft


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat das Vorliegen einer Betriebsstätte einer Immobilienbesitz haltenden GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Luxemburg in den inländischen Räumlichkeiten der von ihr beauftragten und in Deutschland ansässigen Immobilienmanagementgesellschaft und damit einen stehenden Gewerbebetrieb im Sinne von § 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz bejaht. Weiterlesen

Geschäftsführer einer luxemburgischen S.A. kein ständiger Vertreter


Der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann nicht deren ständiger Vertreter sein, da er das notwendige und zugleich einzige Vertretungsorgan der Gesellschaft ist. Mit dieser Entscheidung verneint das Finanzgericht Rheinland Pfalz die beschränkte Steuerpflicht einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer S.A. Weiterlesen

Betriebsstätte bei Beteiligung eines Nicht-DBA Anteilseigners an gewerblich geprägter KG?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner in einem Nicht-DBA-Fall zuzurechnen? Konkret: Was umfasst der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Betriebsstättenparagraphen der Abgabenordnung? Nach Meinung des Finanzgerichts Bremen kann diese Gestaltung zu einer inländischen gewerblichen Betriebsstätte führen. Weiterlesen

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung veröffentlicht


In der geplanten Verwaltungsanweisung werden die Grundsätze für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte festgelegt. Ebenso geregelt: die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmen nach § 1 Abs. 5 des Außensteuergesetzes und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung.

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Begründung einer Betriebsstätte durch gewerblich geprägte Personengesellschaft im Nicht-DBA-Fall?


Ist die Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Falle ausländischer Anteilseigner im Nicht-DBA-Fall durch Begründung einer deutschen Betriebsstätte zuzurechnen? Das Finanzgericht Bremen bejaht dies, entgegen der Auffassung des Finanzamts. Der Ausgang der beim Bundesfinanzhof eingelegten Revision bleibt nun abzuwarten. Weiterlesen

Gewerbesteuerlicher Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“


Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln richtet sich der Begriff der „nicht im Inland belegenen Betriebsstätte“ in § 9 Nr. 3 Gewerbesteuergesetz nicht nach § 12 Abgabenordnung, sondern nach der abweichenden Begriffsbestimmung des im Streitfall einschlägigen DBA-Türkei. Weiterlesen

Kein Betriebsausgabenabzug für vergeblichen Gründungsaufwand einer festen Einrichtung in Drittland


Verluste im Zusammenhang mit Einkünften aus selbständiger Arbeit, die aus Vorlauf- und Gründungskosten für die Errichtung einer Betriebsstätte in den vereinigten Arabischen Emiraten entstanden sind, können auch dann nicht in Deutschland geltend gemacht werden, wenn die Errichtung der Betriebsstätte letztlich scheitert. Weiterlesen