PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Kursänderung in Sachen Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste?


Das Finanzgericht Hessen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“  zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste im Inland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die frühere EU-Rechtsprechung in Sachen Timac Agro überholt sei. Weiterlesen

Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste kein Verstoß gegen EU-Recht


Die Hinzurechnung von früheren Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte anlässlich deren konzerninterner Veräußerung ist mit EU-Recht vereinbar und wird nicht durch die Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der Europäische Gerichtshof sieht zwei Hauptgründe: Die Sicherung der Kohärenz des deutschen Steuerrechts und die DBA-Besteuerungsbefugnis des Belegenheitsstaats (Österreich). Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach  dem damaligen § 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste und die Frage, ob diese Verluste tatsächlich ins Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden. Weiterlesen

Keine Nachversteuerung von zuvor beim Stammhaus berücksichtigten ausländischen Betriebsstättenverlusten


Veräußert eine Gesellschaft ihre in einem anderen EU- oder EWR-Staat befindliche Betriebsstätte an eine verbundene ausländische Gesellschaft, können die zuvor für die veräußerte Betriebsstätte beim Stammhaus abgezogenen Verluste nicht nachbesteuert werden. Mit einem Urteil in einem dänischen Fall bestätigt der Europäische Gerichtshof aktuell seine bisher zu diesem Themenkomplex ergangene Rechtsprechung. Weiterlesen

Nachbesteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste unionsrechtswidrig?


Erneut muss sich der Europäische Gerichtshof, diesmal in einem dänischen Fall, mit den Grundsätzen zur Niederlassungsfreiheit beschäftigen. Die Generalanwältin hält die Nachbesteuerung der durch das dänische Stammhaus genutzten Verluste ihrer ausländischen Betriebsstätten für nicht mit dem Recht der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Weiterlesen

Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers


Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach den Bestimmungen des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft – kurz AuslInG – abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Weiterlesen