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Steuern & Recht

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Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fortfällt. Weiterlesen

Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen


Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel


Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem – nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten – Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben weiterhin Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant.

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Erbschaftsteuer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Erbschaftsteuerrecht am 17. Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen seien zum Teil „unverhältnismäßig“, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. Juni 2016 Zeit, für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Diese kann allerdings auch rückwirkend in Kraft treten.

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Anteiliger Wegfall der erbschaftsteuerlichen Vergünstigung für Betriebsvermögen bei Teilveräußerung


Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die für Betriebsvermögen geltenden erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht


Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.

 

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Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern


Das Bundesfinanzministerium hat zu Zweifelsfragen bei Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern Stellung genommen und anhand von Beispielen Fragen besprochen, die bei den verschiedenen in§ 6 Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelten Überführungen von Wirtschaftsgütern von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen auftreten können.

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Zeitweises Betriebsvermögen: Veräußerung eines Grundstücks im Privatvermögen


Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

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