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Steuern & Recht

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Rückgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsvermögen


Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs („negativ thesaurierte Erträge“) führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für Erbschaften und Schenkungen in den Jahren 2007 und 2010 bis 2012 in einer Reihe von Urteilen entschieden, dass wenn ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet hat, insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fortfällt. Weiterlesen

Kein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen


Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel


Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem – nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten – Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben weiterhin Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant.

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Erbschaftsteuer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts


Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Erbschaftsteuerrecht am 17. Dezember 2014 in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regeln zur Verschonung von Betriebsvermögen seien zum Teil „unverhältnismäßig“, so die Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. Juni 2016 Zeit, für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Diese kann allerdings auch rückwirkend in Kraft treten.

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Anteiliger Wegfall der erbschaftsteuerlichen Vergünstigung für Betriebsvermögen bei Teilveräußerung


Hat sich die Beteiligung des Gesellschafters einer Personengesellschaft durch begünstigten Erwerb erhöht, können bei einer anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen die für Betriebsvermögen geltenden erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen nur insoweit entfallen, als der Gesellschafter nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Verfassungsstreit um das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht


Von Heiligabend des Jahres 2008 datiert das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer, das seit dem 1. Januar 2009 das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht neu regelt. Es scheint aber ein Gesetz mit begrenzter Haltbarkeit zu sein. Denn drei Jahre später stellt sich dem Bundesfinanzhof die Frage, ob das Gesetz der Verfassung entspricht, da der Gesetzgeber möglicherweise doch nicht alle Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2006 umgesetzt hat. – Warum der Zweite Senat des Bundesfinanzhofs auch bei der gesetzlichen Neufassung verfassungsrechtliche Bedenken hat, lesen Sie im aktuellen Beitrag.

 

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