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Steuern & Recht

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Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig


Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss die Ersatzbemessungsgrundlage demnach bis 30.6.2016 neu regeln.

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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Zahlreiche Steueränderungen beschlossen


Der Bundesrat hat am 25. November 2011 dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt. Das Regelwerk setzt diverse europäische Richtlinienvorgaben in nationales Recht um und enthält eine Vielzahl steuerlicher Änderungen, etwa zur Sanierungsklausel oder zur beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Das Wortungetüm Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz nimmt damit kurzerhand die Stellung eines Jahressteuergesetzes 2011 ein und tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 in Kraft, einige Änderungen gelten jedoch bereits ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, rückwirkend in allen offenen Fällen oder ab 2011.

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Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundstücks zugunsten des bisherigen Eigentümers vereinbarte Nießbrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgelöst, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen.

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Keine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen bei geplantem Börsengang


Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien kann nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

 

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