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Steuern & Recht

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Erlass von Nachzahlungszinsen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass die Erhebung von Nachforderungszinsen nicht allein deshalb sachlich unbillig ist, weil die √Ąnderung eines Steuerbescheids gem√§√ü ¬ß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsm√§√üigkeit der gesetzlichen Zinsh√∂he sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen. Weiterlesen

Billigkeitserlass und Berechnung von Nachzahlungszinsen


Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgr√ľnden zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer anderslautenden Verwaltungsanweisung entschieden. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderung


Der Kl√§ger wollte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde gekl√§rt wissen, ob eine nach der Entstehung der Schenkungsteuer eingetretene Minderung des Werts eines freigebig zugewendeten Grundst√ľcks zu einem Erlass f√ľhren kann, obwohl die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid bestandskr√§ftig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich verneint. Weiterlesen

Sanierungserlass verstößt gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen seit 2003 vorgesehene Steuerbeg√ľnstigung von Sanierungsgewinnen verst√∂√üt gegen den Grundsatz der Gesetzm√§√üigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung hat das sog. Legalit√§tsprinzip verletzt, indem es eine ‚Äěstrukturelle Gesetzeskorrektur‚Äú vorgenommen habe. Dies hat der Gro√üe Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass bei Lottogewinn während Insolvenzphase


Das Finanzamt darf den in Unkenntnis eines erheblichen Lottogewinns erteilten Billigkeitserlass √ľber Steuerforderungen gegen√ľber dem Insolvenzschuldner zur√ľcknehmen. Der Lottogewinn ist zwar nicht bei Feststellung des Insolvenzverm√∂gens anzugeben, jedoch bei der Frage der Gew√§hrung eines Billigkeitserlasses zu ber√ľcksichtigen. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass wegen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen


Der gerichtlich verfolgte Antrag einer GmbH auf teilweisen Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgr√ľnden gab dem Bundesfinanzhof Gelegenheit klarzustellen, dass die Hinzurechnung der als Mieter oder auch als Zwischenvermieter gezahlten Miet- und Pachtzinsen systemimmanent und einem Billigkeitserlass nicht zug√§nglich sind. Weiterlesen