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Steuern & Recht

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Billigkeitserlass und Berechnung von Nachzahlungszinsen


Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen einer anderslautenden Verwaltungsanweisung entschieden. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderung


Der Kläger wollte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob eine nach der Entstehung der Schenkungsteuer eingetretene Minderung des Werts eines freigebig zugewendeten Grundstücks zu einem Erlass führen kann, obwohl die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid bestandskräftig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich verneint. Weiterlesen

Sanierungserlass verstößt gegen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung


Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen seit 2003 vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung hat das sog. Legalitätsprinzip verletzt, indem es eine „strukturelle Gesetzeskorrektur“ vorgenommen habe. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass bei Lottogewinn während Insolvenzphase


Das Finanzamt darf den in Unkenntnis eines erheblichen Lottogewinns erteilten Billigkeitserlass über Steuerforderungen gegenüber dem Insolvenzschuldner zurücknehmen. Der Lottogewinn ist zwar nicht bei Feststellung des Insolvenzvermögens anzugeben, jedoch bei der Frage der Gewährung eines Billigkeitserlasses zu berücksichtigen. Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass wegen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen


Der gerichtlich verfolgte Antrag einer GmbH auf teilweisen Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen gab dem Bundesfinanzhof Gelegenheit klarzustellen, dass die Hinzurechnung der als Mieter oder auch als Zwischenvermieter gezahlten Miet- und Pachtzinsen systemimmanent und einem Billigkeitserlass nicht zugänglich sind. Weiterlesen