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Steuern & Recht

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Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung


Wird eine körperschaftsteuerliche Organschaft wegen verzögerter Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Und zwar auch dann, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten der Behörde beruht. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher Wertminderung


Der Kläger wollte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob eine nach der Entstehung der Schenkungsteuer eingetretene Minderung des Werts eines freigebig zugewendeten Grundstücks zu einem Erlass führen kann, obwohl die Feststellung des Grundbesitzwerts und der Schenkungsteuerbescheid bestandskräftig geworden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof letztinstanzlich verneint. Weiterlesen

Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei verspäteter Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung


Die Gewährung des Vorsteuerabzugs wegen rückwirkender Rechnungsberichtigung setzt auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt des Vorliegens der berichtigten Rechnung möglich. Weiterlesen