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Steuern & Recht

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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder u.a. zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder an das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 (siehe unseren Blogbeitrag) angepasst. Weiterlesen

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

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Kein Billigkeitserlass für Sanierungsgewinn mangels ausreichender Schuldentilgung


Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, richtet sich danach, ob infolge der Überschuldung die Existenz des Unternehmens derart bedroht ist, dass es ohne den Schulderlass nicht ertragbringend weitergeführt werden kann. In die Überlegungen mit einzubeziehen ist auch die private finanzielle Situation des Unternehmers. Weiterlesen

Billigkeitsgründe bei verspäteter Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages


Die verspätete Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages aufgrund einer technischen Panne der Behörde kann einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen der Organgesellschaft begründen, und zwar für das Jahr, in dem aufgrund der dann verspäteten Eintragung ins Handelsregister die Voraussetzungen für eine Organschaft noch nicht bestanden haben. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei Bewertung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung


Der Wert für die Nutzungsentnahme eines betrieblich genutzten Kfz wird nach einer als Billigkeitsmaßnahme erlassenen Kostendeckelungsregelung der Finanzverwaltung aus 2002 durch die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs begrenzt. Diese sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. Weiterlesen