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Steuern & Recht

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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


M√∂gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H√∂he der S√§umniszuschl√§ge k√∂nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst√§ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S√§umniszuschl√§ge ber√ľcksichtigt werden. Die gegen die H√∂he der Zinsen gem. ¬ß 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S√§umniszuschl√§ge √ľbertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S√§umniszuschl√§gen l√§sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl√§sslich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder u.a. zur Zust√§ndigkeit f√ľr Stundungen, Erlasse und Billigkeitsma√ünahmen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder an das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 (siehe unseren Blogbeitrag) angepasst. Weiterlesen

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

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