PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge im Billigkeitsverfahren


M√∂gliche verfassungsrechtliche Zweifel an der H√∂he der S√§umniszuschl√§ge k√∂nnen nicht im Billigkeitsverfahren auf vollst√§ndigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden S√§umniszuschl√§ge ber√ľcksichtigt werden. Die gegen die H√∂he der Zinsen gem. ¬ß 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf S√§umniszuschl√§ge √ľbertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten S√§umniszuschl√§gen l√§sst sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verl√§sslich entnehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in zwei Verfahren entschieden. Weiterlesen

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder u.a. zur Zust√§ndigkeit f√ľr Stundungen, Erlasse und Billigkeitsma√ünahmen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 1. Oktober 2020 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder an das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2020 (siehe unseren Blogbeitrag) angepasst. Weiterlesen

Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

Weiterlesen

Kein Billigkeitserlass f√ľr Sanierungsgewinn mangels ausreichender Schuldentilgung


Ob ein Unternehmen sanierungsbed√ľrftig ist, richtet sich danach, ob infolge der √úberschuldung die Existenz des Unternehmens derart bedroht ist, dass es ohne den Schulderlass nicht ertragbringend weitergef√ľhrt werden kann. In die √úberlegungen mit einzubeziehen ist auch die private finanzielle Situation des Unternehmers. Weiterlesen

Billigkeitsgr√ľnde bei versp√§teter Eintragung des Ergebnisabf√ľhrungsvertrages


Die versp√§tete Eintragung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrages aufgrund einer technischen Panne der Beh√∂rde kann einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgr√ľnden der Organgesellschaft begr√ľnden, und zwar f√ľr das Jahr, in dem aufgrund der dann versp√§teten Eintragung ins Handelsregister die Voraussetzungen f√ľr eine Organschaft noch nicht bestanden haben. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei Bewertung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung


Der Wert f√ľr die Nutzungsentnahme eines betrieblich genutzten Kfz wird nach einer als Billigkeitsma√ünahme erlassenen Kostendeckelungsregelung der Finanzverwaltung aus 2002 durch die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs begrenzt. Diese sind bei entgeltlicher √úberlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen f√ľr das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. Weiterlesen