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Steuern & Recht

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Billigkeitsregelung zur Organschaft


Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 kann nach einer NV-Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eingliederung vorliegt, wenn die eine GmbH an der anderen GmbH nur zu 50 % beteiligt ist.

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Kein Billigkeitserlass für Sanierungsgewinn mangels ausreichender Schuldentilgung


Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, richtet sich danach, ob infolge der Überschuldung die Existenz des Unternehmens derart bedroht ist, dass es ohne den Schulderlass nicht ertragbringend weitergeführt werden kann. In die Überlegungen mit einzubeziehen ist auch die private finanzielle Situation des Unternehmers. Weiterlesen

Billigkeitsgründe bei verspäteter Eintragung des Ergebnisabführungsvertrages


Die verspätete Eintragung eines Ergebnisabführungsvertrages aufgrund einer technischen Panne der Behörde kann einen Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen der Organgesellschaft begründen, und zwar für das Jahr, in dem aufgrund der dann verspäteten Eintragung ins Handelsregister die Voraussetzungen für eine Organschaft noch nicht bestanden haben. Weiterlesen

Keine Billigkeitsmaßnahme bei Bewertung der privaten Kfz-Nutzung nach der 1 %-Regelung


Der Wert für die Nutzungsentnahme eines betrieblich genutzten Kfz wird nach einer als Billigkeitsmaßnahme erlassenen Kostendeckelungsregelung der Finanzverwaltung aus 2002 durch die Gesamtkosten des Kraftfahrzeugs begrenzt. Diese sind bei entgeltlicher Überlassung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. Weiterlesen