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Steuern & Recht

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Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids über passive Einkünfte


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 Außensteuergesetz auch dann für die inländische Steuerfestsetzung Bindungswirkung entfaltet, wenn die dort getroffene Hinzurechnung dieser passiven Einkünfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht. Weiterlesen

Auslegung und Bindungswirkung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft


Ein auf die konkrete Anfrage des Steuerpflichtigen erteiltes Auskunftsschreiben des Finanzamts ist als verbindliche Auskunft zu sehen – und zwar mit Bindungswirkung für die zukünftige Besteuerung des Antragstellers – wenn es frei von Zweifeln ist, hinreichend bestimmt ist und einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt betrifft. Entscheidend ist der sog. objektive Empfängerhorizont, d. h. das Schreiben bzw. die Auskunft darf nicht missverständlich, sprachlich unrichtig oder ungenau sein. Weiterlesen

Geltendmachung von Verlustvorträgen erleichtert


Verlustvorträge sind auch dann gesondert festzustellen, wenn ein erstmaliger Einkommensteuerbescheid wegen zwischenzeitlicher Verjährung nicht mehr erlassen werden kann. Praktische Bedeutung hat das jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofes vor allem für Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder vor kurzem ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Weiterlesen

Keine Lohnsteuernachforderung gegenüber Arbeitnehmer bei vorheriger Anrufungsauskunft für Arbeitgeber


Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Dieser kann damit nicht mehr in Anspruch genommen werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer aufgrund einer materiell unrichtigen Lohnsteueranrufungsauskunft einbehalten und abgeführt hatte. Weiterlesen