PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer


Hat das Finanzgericht in einem rechtskr√§ftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begr√ľndung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder f√ľr den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch f√ľr einen sp√§teren Zeitpunkt feststellbar, steht die Rechtskraft des Urteils einer erneuten Besteuerung dieses Erwerbs entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids √ľber passive Eink√ľnfte


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Bescheid √ľber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach ¬ß 18 Au√üensteuergesetz auch dann f√ľr die inl√§ndische Steuerfestsetzung Bindungswirkung entfaltet, wenn die dort getroffene Hinzurechnung dieser passiven Eink√ľnfte unionsrechtlichen Grundfreiheiten widerspricht. Weiterlesen

Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung


Eine tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt ist nicht bindend, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Weiterlesen

Auslegung und Bindungswirkung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft


Ein auf die konkrete Anfrage des Steuerpflichtigen erteiltes Auskunftsschreiben des Finanzamts ist als verbindliche Auskunft zu sehen – und zwar¬†mit Bindungswirkung f√ľr die zuk√ľnftige Besteuerung des Antragstellers – wenn es frei von Zweifeln ist, hinreichend bestimmt ist und einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt betrifft. Entscheidend ist der sog. objektive Empf√§ngerhorizont, d. h. das Schreiben bzw. die Auskunft darf nicht missverst√§ndlich, sprachlich unrichtig oder ungenau sein. Weiterlesen

Geltendmachung von Verlustvorträgen erleichtert


Verlustvortr√§ge sind auch dann gesondert festzustellen, wenn ein erstmaliger Einkommensteuerbescheid wegen zwischenzeitlicher Verj√§hrung nicht mehr erlassen werden kann. Praktische Bedeutung hat das jetzt ver√∂ffentlichte Urteil des Bundesfinanzhofes vor allem f√ľr Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder vor kurzem ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Weiterlesen

Keine Lohnsteuernachforderung gegen√ľber Arbeitnehmer bei vorheriger Anrufungsauskunft f√ľr Arbeitgeber


Erteilt das Betriebsst√§ttenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbeh√∂rden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegen√ľber dem Arbeitnehmer gebunden. Dieser kann damit nicht mehr in Anspruch genommen werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer aufgrund einer materiell unrichtigen Lohnsteueranrufungsauskunft einbehalten und abgef√ľhrt hatte. Weiterlesen