Das Finanzgericht Münster hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Lieferung von Blutplasma an Arzneimittelhersteller ins Ausland umsatzsteuerfrei ist. Der Vorlagebeschluss wurde jedoch inzwischen wieder zurückgenommen (siehe Update). Weiterlesen
Steuern & Recht
Nur Blutplasma zur unmittelbaren therapeutischen Verwendung ist unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten von der Mehrwertsteuer befreit. Nicht als solches steuerbefreit ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes Plasma, welches zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Damit widersprechen die Luxemburger Richter sowohl den Ausführungen des Generalanwaltes in seinen Schlussanträgen als auch der Auffassung des deutschen Finanzamts. Weiterlesen
Aktuelle Themen u.a.: Zum Stand der Erbschaftsteuerreform, Wegfall des Buchwertprivilegs bei Teilmitunternehmerübertragung, Rechnungsanforderungen für VoSt-Abzug auf dem Prüfstand, Sale-and-lease-back bei Gestaltungsmodellen als sonstige Leistung und Optionsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber EU-rechtswidrig. Weiterlesen
Der Generalanwalt ist in seinen Schlussanträgen der Auffassung, dass die Lieferung von Blutplasma unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten umsatzsteuerfrei ist, und zwar auch dann, wenn es nicht für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die entsprechenden Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof formuliert. Weiterlesen