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Steuern & Recht

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Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Mit dieser Gesetzesinitiative wollen die Koalitionsfraktionen weitere Maßnahmen, die man mit dem ursprünglichen, jedoch gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 verfolgt hatte, nun umsetzen. Die wichtigsten Änderungen in diesem Regelwerk betreffen die Cash-GmbH sowie die Aufbewahrungsfristen für Geschäftsunterlagen.

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Länder legen einen eigenen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vor


Der Streit um ein Jahressteuergesetz 2013 geht in die nächste Runde. Nachdem im Januar das Vermittlungsverfahren durch Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses vom 12. Dezember 2012 durch den Bundestag gescheitert war und die Regierungsfraktionen im Februar mit dem Entwurf eines Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ein Jahressteuergesetz 2013 „light“ in den Bundestag eingebracht haben, legten die Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Antrag für eine Bundesrats-Gesetzesinitiative „Jahressteuergesetz 2013“ vor. Zu beachten: Der Gesetzentwurf belegt nahezu sämtliche Regelungen mit einer rückwirkenden Anwendungsregelung. Nämlich mit derjenigen, die je nach Regelung – entweder bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages oder das unechte Vermittlungsergebnis vom 12. Dezember 2012 vorgesehen hatten. Am 1. März ist der Bundesrat diesem Länderantrag gefolgt und leitet damit ein neues Gesetzgebungsverfahren ein. 

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Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an


Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor. Die monierten Vorschriften führten – so die obersten Finanzrichter – teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen könnten, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt würden.
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