PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Bundeskabinett beschlie√üt Formulierungshilfe f√ľr einen Gesetzentwurf zur Verk√ľrzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften


Mit dieser Gesetzesinitiative wollen die Koalitionsfraktionen weitere Ma√ünahmen, die man mit dem urspr√ľnglichen, jedoch gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 verfolgt hatte, nun umsetzen. Die wichtigsten √Ąnderungen in diesem Regelwerk betreffen die Cash-GmbH sowie die Aufbewahrungsfristen f√ľr Gesch√§ftsunterlagen.

Weiterlesen

L√§nder legen einen eigenen Entwurf f√ľr ein Jahressteuergesetz 2013 vor


Der Streit um ein Jahressteuergesetz 2013 geht in die n√§chste Runde. Nachdem im Januar das Vermittlungsverfahren durch Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses vom 12. Dezember 2012 durch den Bundestag gescheitert war und die Regierungsfraktionen im Februar mit dem Entwurf eines Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes ein Jahressteuergesetz 2013 „light“ in den Bundestag eingebracht haben,¬†legten die¬†L√§nder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einen Antrag¬†f√ľr eine Bundesrats-Gesetzesinitiative ‚ÄěJahressteuergesetz 2013‚Äú vor. Zu beachten: Der Gesetzentwurf belegt nahezu s√§mtliche Regelungen mit einer r√ľckwirkenden Anwendungsregelung. N√§mlich mit derjenigen, die je nach Regelung ‚Äď entweder bereits der Gesetzesbeschluss des Bundestages oder das unechte Vermittlungsergebnis vom 12. Dezember 2012 vorgesehen hatten. Am 1. M√§rz ist der Bundesrat diesem L√§nderantrag gefolgt und leitet damit ein neues Gesetzgebungsverfahren ein.¬†

Weiterlesen

Bundesfinanzhof zweifelt Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an


Der Bundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht zur Pr√ľfung der Verfassungsm√§√üigkeit vor.¬†Die monierten Vorschriften f√ľhrten – so die obersten Finanzrichter – teils f√ľr sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die diejenigen Steuerpflichtigen, die die Verg√ľnstigungen nicht beanspruchen k√∂nnten, in ihrem Recht auf eine gleichm√§√üige, der Leistungsf√§higkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt w√ľrden.
Weiterlesen