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Steuern & Recht

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Kontenpf√§ndung kann unter Ber√ľcksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschr√§nkungen im Einzelfall unbillig sein


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat im Wege des vorl√§ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgef√ľhrte Kontenpf√§ndungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind. Weiterlesen

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie


Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen

Update: Unpf√§ndbarkeit der Corona-√úberbr√ľckungshilfe


Die sog. Corona-√úberbr√ľckungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Pr√ľfung nach ¬ß 319 AO i.V.m. ¬ß 851 Abs. 1 ZPO unpf√§ndbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-√úberbr√ľckungshilfe √ľbertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen

BMF: Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Null möglich


Im Anschluss an das Vorgehen im vergangenen Jahr ist auch f√ľr das Jahr 2021 f√ľr krisenbetroffene Unternehmen eine Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung f√ľr die Dauerfristverl√§ngerung bis auf Null m√∂glich. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage mitgeteilt. Weiterlesen

Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erfasst auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. M√§rz 2020 zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), wonach bis zum 31. Dezember 2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelm√§√üig nicht vollstreckt werden soll, auch F√§lle erfasst, in denen die Steuerr√ľckst√§nde aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dar√ľber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf R√ľckst√§nde aus Gewerbesteuern erstreckt. Weiterlesen