Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung nach § 319 AO i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-Überbrückungshilfe übertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen
Steuern & Recht
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Im Anschluss an das Vorgehen im vergangenen Jahr ist auch für das Jahr 2021 für krisenbetroffene Unternehmen eine Minderung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bis auf Null möglich. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage mitgeteilt. Weiterlesen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. März 2020 zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), wonach bis zum 31. Dezember 2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelmäßig nicht vollstreckt werden soll, auch Fälle erfasst, in denen die Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern erstreckt. Weiterlesen
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OECD Bericht „Guidance on the transfer pricing implications of the COVID-19 pandemic“ Weiterlesen
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Zweites BMF-Schreiben zur Senkung der Steuersätze Weiterlesen
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