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Steuern & Recht

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P&O Newsflash Ausgabe 21, Dezember 2021: √Ąnderungen zum Jahreswechsel 2021-2022: Impfpflicht in Gesundheitsberufen, Gutscheine als Barlohn, elektronische AU-Bescheinigung, Zuschusspflicht zur bAV und mehr


Aktuelle Informationen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht Weiterlesen

Kontenpf√§ndung kann unter Ber√ľcksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschr√§nkungen im Einzelfall unbillig sein


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat im Wege des vorl√§ufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgef√ľhrte Kontenpf√§ndungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind. Weiterlesen

Akteneinsicht in Kanzleiräumen während der Pandemie


Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen

Update: Unpf√§ndbarkeit der Corona-√úberbr√ľckungshilfe


Die sog. Corona-√úberbr√ľckungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Pr√ľfung nach ¬ß 319 AO i.V.m. ¬ß 851 Abs. 1 ZPO unpf√§ndbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-√úberbr√ľckungshilfe √ľbertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht M√ľnster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen