Aktuelle Informationen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht Weiterlesen
Steuern & Recht
In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium weitere steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erlassen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 14. Dezember 2021 ein Schreiben zur Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31. Dezember 2022 veröffentlicht. Weiterlesen
Aktuelles rund um das Umsatzsteuerrecht. Weiterlesen
Aktuelle Informationen aus dem Bereich Sozialversicherung Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Weiterlesen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind. Weiterlesen
Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiterlesen
Die Finanzministerien der Länder haben sich am 12. März 2021 darauf verständigt, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Weiterlesen
Die sog. Corona-Überbrückungshilfe, die nach den Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen für kleine und mittelständische Unternehmen gezahlt wird, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung nach § 319 AO i.V.m. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Die zur sog. Corona-Soforthilfe in einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Rechtsprechung ist auf die Corona-Überbrückungshilfe übertragbar (vgl. u.a. BFH vom 09. Juli 2020, VII S 23/20 AdV). Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Beschluss entschieden. Weiterlesen