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Steuern & Recht

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Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19. März 2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen


Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.März 2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19. März 2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Weiterlesen

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren


Das Gesetz zur vor√ľbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begr√ľndet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Ma√ünahmen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

EU-Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterst√ľtzung zu gew√§hren


Die Europ√§ische Kommission hat den Mitgliedstaaten, wie sich einer am 14. Juli ver√∂ffentlichten Pressemitteilung entnehmen l√§sst, empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu L√§ndern bzw. Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer L√§nder und Gebiete f√ľr Steuerzwecke stehen, keine finanzielle Unterst√ľtzung zu gew√§hren. Auch f√ľr Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschr√§nkungen gelten. Weiterlesen