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Steuern & Recht

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Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren


Das Gesetz zur vorĂĽbergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begrĂĽndet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende MaĂźnahmen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiterlesen

EU-Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren


Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten, wie sich einer am 14. Juli veröffentlichten Pressemitteilung entnehmen lässt, empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern bzw. Gebieten, die auf der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Auch für Unternehmen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden, sollten Beschränkungen gelten. Weiterlesen