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Steuern & Recht

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Bundesrat verlangt höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

Keine Rückforderung der Kapitalertragsteuer bei Cum-Ex-Geschäften nach Zahlungsverjährung


Nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährung kann eine Anrechnungsverfügung nicht mehr dahingehend geändert werden, dass ursprünglich angerechnete Kapitalertragsteuer zurückgefordert wird. Weiterlesen

Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. „cum-ex-Geschäften“


Die in der Vergangenheit viel diskutierte Frage der sog. „cum-ex-Geschäfte“ hat der Finanzverwaltung vor dem Bundesfinanzhof einen Teilerfolg beschert. Dabei ging es – je nach Gestaltung und betreffend die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011 – um die Gefahr einer doppelten bzw. mehrfachen Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Weiterlesen

Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei sog. „cum-ex-Geschäften“


In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zur Frage der Kapitalertragsteueranrechnung beim Aktienhandel mit und ohne Dividendenberechtigung („cum-ex-Geschäfte“) unterlag der Investor nun vor dem Bundesfinanzhof, wie bereits zuvor vor dem Finanzgericht Hamburg. Grund war nach bisheriger Kenntnis der Dinge aber lediglich, dass für das geplante Geschäft eine ganz bestimmte Konstruktion gewählt wurde. Weiterlesen