Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen
Steuern & Recht
Nach Ablauf der fünfjährigen Zahlungsverjährung kann eine Anrechnungsverfügung nicht mehr dahingehend geändert werden, dass ursprünglich angerechnete Kapitalertragsteuer zurückgefordert wird. Weiterlesen
Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem Dividendenbeschlusstag cum Dividende und verspäteter Belieferung mit Aktien ex Dividende abgewiesen. Weiterlesen
Die in der Vergangenheit viel diskutierte Frage der sog. „cum-ex-Geschäfte“ hat der Finanzverwaltung vor dem Bundesfinanzhof einen Teilerfolg beschert. Dabei ging es – je nach Gestaltung und betreffend die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011 – um die Gefahr einer doppelten bzw. mehrfachen Anrechnung von Kapitalertragsteuer. Weiterlesen
In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zur Frage der Kapitalertragsteueranrechnung beim Aktienhandel mit und ohne Dividendenberechtigung („cum-ex-Geschäfte“) unterlag der Investor nun vor dem Bundesfinanzhof, wie bereits zuvor vor dem Finanzgericht Hamburg. Grund war nach bisheriger Kenntnis der Dinge aber lediglich, dass für das geplante Geschäft eine ganz bestimmte Konstruktion gewählt wurde. Weiterlesen