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Steuern & Recht

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Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf in Niederlanden ansässige Konzerne teilweise europarechtswidrig


Die Weigerung der niederländischen Steuerverwaltung, die an ein ausländisches verbundenes Unternehmen gezahlten Darlehenszinsen zum Abzug zuzulassen, steht im Widerspruch zur unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit. Anders verhält es sich hinsichtlich der Weigerung, Währungsverluste steuerlich anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei verbunden Rechtssachen entschieden. Weiterlesen

Fremdvergleichspreis von Darlehenszinsen bei Konzernfinanzierung


Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei einer Konzernfinanzierung  die Kostenaufschlagsmethode die allein praktikable Methode zur Ermittlung eines Fremdvergleichspreises ist, und führt detailliert aus, wie die Fremd- und Eigenkapitalkosten als Kostenbasis bei der Darlehensgeberin zu ermitteln sind. Weiterlesen

Kein Werbungskostenabzug von Zinsen bei Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen


Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu entsprechenden steuerpflichtigen Kapitalerträgen führt, können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Diese gefestigte Meinung des Bundesfinanzhofs gilt auch, wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten GmbH zu tilgen. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen mit Unionsrecht vereinbar


Die hälftige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-Niederlande. Dies hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH jetzt abschließend entschieden.

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