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Steuern & Recht

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Update: Kein Anspruch auf Einsicht in die Einkommensteuerakte auf Grundlage der DSGVO


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar sind, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung nat√ľrlicher Personen. Es ist nicht zul√§ssig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern. Weiterlesen

Anspruch auf Akteneinsicht aufgrund DSGVO


Das Finanzgericht des Saarlandes hat in einem Verfahren der Kostenentscheidung klargestellt, dass, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, f√ľr alle Steuerpflichtigen grunds√§tzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbeh√∂rde auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht. Weiterlesen

Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der Abgabenordnung ab Mai 2018


Die Abgabenordnung wurde durch das Gesetz zur √Ąnderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 mit Wirkung zum 25. Mai 2018 ge√§ndert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO. Zwei aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Januar 2018 erl√§utern die neu eingef√ľhrten Regelungen im Steuerverwaltungsverfahren und passen den Anwendungserlass zur Abgabenordnung entsprechend an. Dabei geht das Ministerium unter anderem auf den Anwendungsbereich, die Rechte der betroffenen Personen und die Datenschutzaufsicht ein.
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