PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Anspruch auf Akteneinsicht aufgrund DSGVO


Das Finanzgericht des Saarlandes hat in einem Verfahren der Kostenentscheidung klargestellt, dass, entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, für alle Steuerpflichtigen grundsätzlich ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht. Weiterlesen

Neuregelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der Abgabenordnung ab Mai 2018


Die Abgabenordnung wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 mit Wirkung zum 25. Mai 2018 geändert. Anlass ist die Datenschutz-Grundverordnung und datenschutzrechtliche Neuregelungen der AO. Zwei aktuelle Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Januar 2018 erläutern die neu eingeführten Regelungen im Steuerverwaltungsverfahren und passen den Anwendungserlass zur Abgabenordnung entsprechend an. Dabei geht das Ministerium unter anderem auf den Anwendungsbereich, die Rechte der betroffenen Personen und die Datenschutzaufsicht ein.
Weiterlesen