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Steuern & Recht

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Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen mit Unionsrecht vereinbar


Die hälftige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-Niederlande. Dies hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH jetzt abschließend entschieden.

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Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


Das so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das Bonitätsrisiko trägt.

 

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