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Steuern & Recht

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Dauerschuld-Zinsen an auslÀndische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inlĂ€ndischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese fĂŒr ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewĂ€hrtes Darlehen gezahlt hat, verstĂ¶ĂŸt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inlĂ€ndischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wĂ€re. Weiterlesen

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen mit Unionsrecht vereinbar


Die hĂ€lftige gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansĂ€ssigen Muttergesellschaft verstĂ¶ĂŸt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA-Niederlande. Dies hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH jetzt abschließend entschieden.

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Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


ï»żï»żDas so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das BonitĂ€tsrisiko trĂ€gt.

 

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