PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Steuerfreiheit der Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping


Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden – wie schon einige andere Finanzgerichte zuvor -, dass unter dem DBA Luxemburg 1958 Ausschüttungen einer luxemburgischen SICAV (in der Rechtsform einer société anonyme , einer luxemburgischen Aktiengesellschaft) an eine deutsche Kapitalgesellschaft unter das Schachtelprivileg fallen. Weiterlesen

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters bei Dividendenbezug einer KGaA


Gewinnanteile eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA sind, soweit sie aus Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften bestehen, nach Meinung des Finanzgerichts München unter Berücksichtigung einer abkommensrechtlichen Schachtelprivilegierung beziehungsweise des Halbeinkünfteverfahrens steuerfrei. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten französischen Dividenden


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass das pauschale Abzugsverbot in § 8b Abs. 5 Körperschaftsteuergesetz für von einer französischen Tochtergesellschaft an ihre inländische Muttergesellschaft ausgeschütteten Dividende unabhängig von dem DBA-Frankreich anzuwenden ist. Es befindet sich damit im Grundsatz auf einer Linie mit weiteren gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendbarkeit der sogenannten Schachtelstrafe. – Mittlerweile schwenkt auch die Finanzverwaltung auf die Linie der Steuergerichte um (siehe Update vom 30. Mai 2018 in diesem Beitrag). Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% auch bei steuerbefreiten ausländischen Einkünften


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Bestätigung der finanzgerichtlichen Vorentscheidung geklärt. Weiterlesen

Pauschales Abzugsverbot von 5% der Auslandsdividenden nicht abkommenswidrig?


Nach Meinung des Finanzgerichts des Saarlandes ist die pauschale Besteuerung (Hinzurechnung) von 5% der Dividende als nichtabziehbare Betriebsausgabe gemäß § 8b Abs. 5 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz auch bei solchen ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach einem DBA-Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind. Weiterlesen

Pauschale Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs nicht im Widerspruch zu DBA-Schachtelfreistellung


Die pauschale Hinzurechnung von 5% der steuerfreien Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben steht nicht im Widerspruch zu den Schachtelprivilegien in den DBA, die dem Dividendenempfänger eine vollständige Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat zusichern. So die (inzwischen rechtskräftige) Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV?


Das DBA-Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer von der Körperschaftsteuer befreiten französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche GmbH setzt voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich als eigenständiges Rechtssubjekt prinzipiell selbst steuerpflichtig ist und bezogen auf deren Gesellschafter nicht als transparentes Vehikel angesehen wird. Weiterlesen

Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant


In 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, das Schachtelprivileg auch dann zu gewähren ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist. Die Finanzverwaltung befürchtet Steuerausfälle und will die gesetzliche Lücke schließen.

Weiterlesen