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Steuern & Recht

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Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät


Nach dem DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Arbeit im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die dem Steuerpflichtigen im anderen Staat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung steht. Diese Besteuerungszuweisung ist auch bei einer Freiberufler-Personengesellschaft (hier einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät) personenbezogen zu verstehen.

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DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Vergütungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Einkünfte in allen vergleichbaren Fällen verneint.

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Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen


Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nur in den USA besteuert werden.

 

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