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Steuern & Recht

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Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe ist nicht selbst Leistungsempfänger


Eine Mehrwertsteuergruppe ist ein einziger Steuerpflichtiger. Folge:  IT- Dienstleistungen, die eine US-Gesellschaft gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung als Mitglied einer dortigen Mehrwertsteuergruppe erbringt, werden gegenüber der Gruppe und nicht gegenüber der Zweigniederlassung als unselbständigem Unternehmensteil der US-Gesellschaft erbracht und sind in Schweden umsatzsteuerpflichtig. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könnte gravierende Folgen für viele multinationale Konzerne mit sich bringen.  Weiterlesen

Zubereitung von Mahlzeiten in Großküchen als sonstige Leistung


Erneut musste sich das höchste Steuergericht mit der umsatzsteuerlichen Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei der Zubereitung von Speisen beschäftigen. Der Fall der Essensabgabe in einem Altenwohnheim machte dem Gericht allerdings im Lichte der mittlerweile hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutlich weniger Kopfzerbrechen.

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Keine Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen


Erwartungsgemäß hat der Europäische Gerichtshof jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgestörte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft (non-recourse sale), keine entgeltliche Dienstleistung erbringt und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.

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