Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Plädoyer keinen Verstoß gegen das Abkommen. Weiterlesen
Steuern & Recht
Bei der betrieblichen Altersversorgung für die Angestellten von Kommunen in Deutschland fordert die EU-Kommission einen fairen Wettbewerb ein. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsverträge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission heute schnelle Nachbesserungen an.