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Steuern & Recht

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Kein Splittingtarif nach Freiz√ľgigkeitsabkommen mit der Schweiz


Vor dem Europ√§ischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freiz√ľgigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Pl√§doyer keinen Versto√ü gegen das Abkommen. Weiterlesen

Altersvorsorge: EU-Kommission mahnt Umsetzung von Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an


Bei der betrieblichen Altersversorgung f√ľr die Angestellten von Kommunen in Deutschland fordert die EU-Kommission einen fairen Wettbewerb ein. Nachdem der Europ√§ische Gerichtshof vor einem Jahr Deutschland wegen der direkten Vergabe der Versorgungsvertr√§ge an einige wenige Anbieter verurteilt hatte, mahnte die Kommission heute schnelle Nachbesserungen an.

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