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Steuern & Recht

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Besteuerung von Streubesitzdividenden auf dem Pr√ľfstand


Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben. Weiterlesen

DBA-Spanien: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen


Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen.

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Bundesregierung will in K√ľrze eine Formulierungshilfe f√ľr ein Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-K√∂rperschaften (EuGHDivUmsG) beschlie√üen


Deutschland darf Dividenden an beschr√§nkt steuerpflichtige K√∂rperschaften keiner h√∂heren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgesch√ľttet werden. Dies hatte der Europ√§ische Gerichtshof am 20. Oktober 2011 in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren unmissverst√§ndlich entschieden. Seitdem warten Steuerexperten gespannt auf die gesetzgeberische Reaktion. Der Vorschlag des Bundesrates zum JStG 2013, bestimmte Dividenden auch im Inlandsfall generell der Besteuerung zu unterwerfen, wurde vom Bundestag nicht umgesetzt. Eine Alternative liefert jetzt die geplante Formulierungshilfe, die noch in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Betroffen sind z.B. Dividenden, die wegen einer Beteiligung von weniger als 10% (sog. Portfoliobeteiligungen oder Streubesitz) nicht von der Mutter/Tochter-Richtlinie erfasst sind.

Gew√§hrt ein Mitgliedstaat bei der Besteuerung von Dividenden Ma√ünahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, d√ľrfen diese Ma√ünahmen nicht auf inl√§ndische Dividendenempf√§nger beschr√§nkt werden, sondern m√ľssen auch auf Empf√§nger aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Vertragsstaaten des EWR Abkommens ausgedehnt werden. Dies forderte die Europ√§ische Kommission in ihrer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage betraf die Zahlungen von Dividenden an Kapitalgesellschaften. Allein schon die Aus√ľbung der Steuerhoheit durch den Staat des Sitzes der aussch√ľttenden Gesellschaft, so der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH), berge unabh√§ngig von einer Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in sich. In einem solchen Fall habe folglich der Staat des Sitzes der aussch√ľttenden Gesellschaft daf√ľr zu sorgen, dass die gebietsfremden Empf√§ngergesellschaften eine Behandlung erfahren, die derjenigen der Gebietsans√§ssigen gleichwertig ist.

Die hiesigen Bestimmungen sehen vor, dass Dividendenzahlungen an eine Kapitalgesellschaft grunds√§tzlich bei der Ermittlung des Einkommens der Dividendenempf√§ngerin au√üer Ansatz bleiben. Unabh√§ngig von dieser Befreiung erhobene Kapitalertragsteuern k√∂nnen unbeschr√§nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften auf die von ihnen geschuldete K√∂rperschaftsteuer anrechnen. Wenn die zu entrichtende K√∂rperschaftsteuer niedriger als die einbehaltene Abzugssteuer ist, wird der √ľberschie√üende Betrag erstattet. Damit unterliegen gebietsans√§ssige dividendenempfangende Gesellschaften keiner steuerlichen Belastung durch die erhobene Kapitalertragsteuer. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat genie√üen nur im Falle der Anwendbarkeit der Mutter/Tochter-Richtlinie, die eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorsieht, ein vergleichbares Privileg. Andernfalls (n√§mlich bei Portfoliodividenden oder bei in Island oder Norwegen ans√§ssigen Anteilseignern) gilt die deutsche Quellensteuer de facto als endg√ľltig erhoben.

Diese wirtschaftliche Benachteiligung, so der EuGH, k√∂nne ausl√§ndische Gesellschaften davon abhalten, in Beteiligungen an in Deutschland ans√§ssigen Unternehmen zu investieren. Der Argumentation der deutschen Finanzverwaltung, dass inl√§ndische und ausl√§ndische Investoren sich in keiner vergleichbaren Situation bef√§nden und die unterschiedliche Behandlung bei bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Anrechnung neutralisiert werde, konnten sich die Richter nicht anschlie√üen. Nach deren Meinung vermag die blo√üe Herabsetzung des Quellensteuersatzes f√ľr Dividendenaussch√ľttungen nach DBA allein nicht die Wirkungen der sich aus den nationalen Vorschriften ergebenden unterschiedlichen Behandlung auszugleichen. Auch dem Hinweis auf die in Deutschland bestehende zus√§tzliche Belastung mit Gewerbesteuer, welche die ausl√§ndischen Anteilseigner nicht zu entrichten h√§tten, folgten die Richter nicht: Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verst√∂√üt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden.

Das nunmehr geplante EuGHDivUmsG soll das Luxemburger Urteil jetzt umsetzen und ‚Äď auch mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit ‚Äď den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand beseitigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die auf sog. Portfoliodividenden erhobene Kapitalertragsteuer, die an die betroffenen gebietsfremden EU-/EWR-K√∂rperschaften gezahlt wurden, bei Vorliegen der √ľbrigen Voraussetzungen auf Antrag erstattet werden.

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachtr√§gliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgef√ľhrter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschr√§nkten noch der beschr√§nkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von ¬ß 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gest√ľtzt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass f√ľr die Entscheidung √ľber ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt f√ľr Steuern zust√§ndig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

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Gewinne aus kurzfristigem Aktieneigenhandel bei Finanzdienstleistern nicht steuerfrei


In zwei Entscheidungen setzte sich der Bundesfinanzhof mit den Anforderungen auseinander, die an das Vorliegen eines Finanzunternehmens und eines kurzfristigen Einzelhandelserfolgs i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG zu stellen sind. Die bilanzielle Behandlung der Aktien (Anlage- oder Umlaufvermögen) ist dabei kein geeignetes Beurteilungskriterium, es kommt auf die Absicht zum Zeitpunkt des Erwerbs an.

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