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Steuern & Recht

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Besteuerung von Streubesitzdividenden auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Hamburg hat die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden bejaht und von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht abgesehen. Der Brisanz des Themas angemessen wird sich nun der Bundesfinanzhof abschließend damit zu befassen haben. Weiterlesen

DBA-Spanien: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen


Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen.

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Bundesregierung will in Kürze eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 zu Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften (EuGHDivUmsG) beschließen


Deutschland darf Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften keiner höheren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschüttet werden. Dies hatte der Europäische Gerichtshof am 20. Oktober 2011 in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren unmissverständlich entschieden. Seitdem warten Steuerexperten gespannt auf die gesetzgeberische Reaktion. Der Vorschlag des Bundesrates zum JStG 2013, bestimmte Dividenden auch im Inlandsfall generell der Besteuerung zu unterwerfen, wurde vom Bundestag nicht umgesetzt. Eine Alternative liefert jetzt die geplante Formulierungshilfe, die noch in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Betroffen sind z.B. Dividenden, die wegen einer Beteiligung von weniger als 10% (sog. Portfoliobeteiligungen oder Streubesitz) nicht von der Mutter/Tochter-Richtlinie erfasst sind.

Gewährt ein Mitgliedstaat bei der Besteuerung von Dividenden Maßnahmen zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, dürfen diese Maßnahmen nicht auf inländische Dividendenempfänger beschränkt werden, sondern müssen auch auf Empfänger aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Vertragsstaaten des EWR Abkommens ausgedehnt werden. Dies forderte die Europäische Kommission in ihrer erfolgreichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage betraf die Zahlungen von Dividenden an Kapitalgesellschaften. Allein schon die Ausübung der Steuerhoheit durch den Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), berge unabhängig von einer Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in sich. In einem solchen Fall habe folglich der Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft dafür zu sorgen, dass die gebietsfremden Empfängergesellschaften eine Behandlung erfahren, die derjenigen der Gebietsansässigen gleichwertig ist.

Die hiesigen Bestimmungen sehen vor, dass Dividendenzahlungen an eine Kapitalgesellschaft grundsätzlich bei der Ermittlung des Einkommens der Dividendenempfängerin außer Ansatz bleiben. Unabhängig von dieser Befreiung erhobene Kapitalertragsteuern können unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften auf die von ihnen geschuldete Körperschaftsteuer anrechnen. Wenn die zu entrichtende Körperschaftsteuer niedriger als die einbehaltene Abzugssteuer ist, wird der überschießende Betrag erstattet. Damit unterliegen gebietsansässige dividendenempfangende Gesellschaften keiner steuerlichen Belastung durch die erhobene Kapitalertragsteuer. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat genießen nur im Falle der Anwendbarkeit der Mutter/Tochter-Richtlinie, die eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle vorsieht, ein vergleichbares Privileg. Andernfalls (nämlich bei Portfoliodividenden oder bei in Island oder Norwegen ansässigen Anteilseignern) gilt die deutsche Quellensteuer de facto als endgültig erhoben.

Diese wirtschaftliche Benachteiligung, so der EuGH, könne ausländische Gesellschaften davon abhalten, in Beteiligungen an in Deutschland ansässigen Unternehmen zu investieren. Der Argumentation der deutschen Finanzverwaltung, dass inländische und ausländische Investoren sich in keiner vergleichbaren Situation befänden und die unterschiedliche Behandlung bei bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) durch Anrechnung neutralisiert werde, konnten sich die Richter nicht anschließen. Nach deren Meinung vermag die bloße Herabsetzung des Quellensteuersatzes für Dividendenausschüttungen nach DBA allein nicht die Wirkungen der sich aus den nationalen Vorschriften ergebenden unterschiedlichen Behandlung auszugleichen. Auch dem Hinweis auf die in Deutschland bestehende zusätzliche Belastung mit Gewerbesteuer, welche die ausländischen Anteilseigner nicht zu entrichten hätten, folgten die Richter nicht: Denn nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht wegen des etwaigen Bestehens anderer Vorteile als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen werden.

Das nunmehr geplante EuGHDivUmsG soll das Luxemburger Urteil jetzt umsetzen und – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – den beanstandeten unionsrechtswidrigen Zustand beseitigen. In der Praxis bedeutet dies, dass die auf sog. Portfoliodividenden erhobene Kapitalertragsteuer, die an die betroffenen gebietsfremden EU-/EWR-Körperschaften gezahlt wurden, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auf Antrag erstattet werden.

Erstattungsverfahren: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft


Die nachträgliche Erstattung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz 2002 gestützt werden. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil gleichsam klar, dass für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren das Finanzamt und nicht das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist. Im entschiedenen Fall ging es insbesondere um die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Kapitalertragsteuer auf Dividenden.

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Gewinne aus kurzfristigem Aktieneigenhandel bei Finanzdienstleistern nicht steuerfrei


In zwei Entscheidungen setzte sich der Bundesfinanzhof mit den Anforderungen auseinander, die an das Vorliegen eines Finanzunternehmens und eines kurzfristigen Einzelhandelserfolgs i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG zu stellen sind. Die bilanzielle Behandlung der Aktien (Anlage- oder Umlaufvermögen) ist dabei kein geeignetes Beurteilungskriterium, es kommt auf die Absicht zum Zeitpunkt des Erwerbs an.

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