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Steuern & Recht

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Update: EuGH nimmt Stellung zur Dividendenbesteuerung bei beschränkt steuerpflichtigen Pensionsfonds


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschr√§nkt k√∂rperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds eine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, sofern die Dividenden den R√ľckstellungen zugewiesen werden. Dazu muss das vorlegende Gericht noch konkrete Feststellungen dar√ľber treffen, ob die unterschiedliche Behandlung der Dividende tats√§chlich Situationen betrifft, die objektiv miteinander vergleichbar sind. Weiterlesen

Dividendenbesteuerung: Beteiligungshöhe nach Zivilrecht zu ermitteln


F√ľr die stichtagsbezogene Ermittlung der Beteiligungsh√∂he im Rahmen des ¬ß 8b Abs. 4 KStG (der die Steuerfreiheit von Dividenden bei einer ‚ÄěBeteiligungsquote zu Beginn des Kalenderjahres von weniger als 10 Prozent‚Äú versagt) ist allein das zivilrechtliche Eigentum ma√ügeblich. Unerheblich sind m√∂gliche Anwartschaften eines Dritten. Weiterlesen

Update Investmentbesteuerung: Bundeskabinett beschließt Gegenäußerung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. April 2016 die Stellungnahme zum Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Die L√§nderkammer folgte damit nicht in allen Punkten den Forderungen ihrer Fachaussch√ľsse. Das Bundeskabinett hat hierzu heute die Gegen√§u√üerung der Bundesregierung beschlossen.

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Britische Dividendenbesteuerung und Anrechnung ausländischer Steuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die im britischen Steuerrecht vorgesehene Anrechnungsmethode bei Dividenden aus ausländischen Quellen nicht mit derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt und insofern die Grundsätze der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit verletzt werden. Weiterlesen

Deutsche Besteuerung von Dividenden verstößt gegen EU-Recht


Deutschland darf Dividenden an beschr√§nkt steuerpflichtige K√∂rperschaften keiner h√∂heren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgesch√ľttet werden. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof jetzt in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren erwartungsgem√§√ü entschieden.

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