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Steuern & Recht

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Verschärfte Voraussetzungen der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Dividenden aus Drittstaaten EU-rechtswidrig?


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die EU-Rechtskonformität des Aktivitätsvorbehalts in § 9 Nr. 7 Satz 1 Gewerbesteuergesetz beim Bezug von Dividenden aus Drittstaaten. Kernargumente sind, dass die auch in Drittstaatenfällen anwendbare Kapitalverkehrsfreiheit nicht durch die Niederlassungsfreiheit – trotz Mindestbeteiligung von 15% – verdrängt wird und der gesetzlich inkorporierte Aktivitätsvorbehalt unionsrechtswidrig ist. Entsprechend lauten die heutigen Schlussanträge des Generalanwalts, der von einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ausgeht. Weiterlesen

Neuregelung des Paragrafen 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz: Alles wie gehabt?


Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2011 dem sogenannten Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Für international tätige Unternehmen ist in diesem Gesetzespaket vor allem die Neufassung der Vorschrift des Paragrafen 50 d Absatz 3 Einkommensteuergesetz von Bedeutung. Diese Vorschrift versagt Begünstigungen, die sich aus der Anwendung von EU-Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Empfänger dieser Einkünfte ergeben. So werden Dividenden- und Lizenzerträge ausländischer Empfänger möglicherweise mit deutscher Abzugssteuer belastet, obwohl die Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Zins- und Lizenzrichtlinie der EU oder das Doppelbesteuerungsabkommen die Freistellung von einer derartigen Besteuerung an der Quelle oder zumindest die Begrenzung der Höhe nach vorsehen. Das erhöht den Verwaltungsaufwand in den beteiligten Unternehmen und reduziert die im Unternehmensverbund vorhandene Liquidität. – Worauf Steuerpflichtige achten sollten, fasst PwCAutor Bertram Früh für Sie zusammen.

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