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Steuern & Recht

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Bundesfinanzhof ergänzt Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit eines Treaty-override


Der Bundesfinanzhof hat durch einen Erg√§nzungsbeschluss zu der vom Bundesverfassungsgericht ger√ľgten nicht hinreichenden Begr√ľndung seines urspr√ľnglichen Vorlagebeschlusses zum sog. Treaty override Stellung genommen. Weiterlesen

DBA-Gro√übritannien: Steuerfreiheit f√ľr Private Equity Fonds


In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern ge√§u√üert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Eink√ľnfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer in England ans√§ssigen Personengesellschaft ‚Äď einer Limited Partnership (LP) – in Deutschland steuerfrei sind.

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Keine doppelte Zinsbesteuerung zwischen verbundenen Unternehmen in der EU


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (BFH) geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Auslegung der Richtlinie 2003/49, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden. Die Generalanwältin hat jetzt in einem Fall der hälftigen Hinzurechnung von Darlehenszinsen zum Gewerbeertrag eine Doppelbesteuerung verneint und dem Gericht ihre Schlussanträge vorgelegt.

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