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Steuern & Recht

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Bundesfinanzhof ergänzt Vorlagebeschluss zur Verfassungswidrigkeit eines Treaty-override


Der Bundesfinanzhof hat durch einen Ergänzungsbeschluss zu der vom Bundesverfassungsgericht gerügten nicht hinreichenden Begründung seines ursprünglichen Vorlagebeschlusses zum sog. Treaty override Stellung genommen. Weiterlesen

DBA-Großbritannien: Steuerfreiheit für Private Equity Fonds


In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Einkünfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer in England ansässigen Personengesellschaft – einer Limited Partnership (LP) – in Deutschland steuerfrei sind.

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Keine doppelte Zinsbesteuerung zwischen verbundenen Unternehmen in der EU


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (BFH) geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Auslegung der Richtlinie 2003/49, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden. Die Generalanwältin hat jetzt in einem Fall der hälftigen Hinzurechnung von Darlehenszinsen zum Gewerbeertrag eine Doppelbesteuerung verneint und dem Gericht ihre Schlussanträge vorgelegt.

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