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Steuern & Recht

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Anwendbarkeit von ¬ß 20 Abs. 2 Satz 2 AStG, wenn das ma√ügebliche DBA eigene Aktivit√§tsklauseln f√ľr Betriebsst√§tteneink√ľnfte enth√§lt


Das S√§chsische Finanzgericht hatte √ľber die Frage zu entscheiden, ob die Ausnahme vom switch-over in ¬ß 20 Abs. 2 Satz 2 AStG (un)anwendbar ist, wenn das ma√ügebliche DBA eigene Aktivit√§tsklauseln f√ľr Betriebsst√§tteneink√ľnfte enth√§lt. Weiterlesen

Schweizer Abzugsteuer auf eine Altersrente einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse ist nicht vollumfänglich anzurechnen


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat in einem Urteil entschieden, dass eine Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer in H√∂he von 4,5 % auf die deutsche Einkommensteuer auf 4,5 % des Ertragsanteils der √ľberobligatorischen Altersrente begrenzt ist. Weiterlesen

Die steuerliche Behandlung von Pr√§mien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung f√ľr sog. Nichtberufsunf√§lle eines Grenzg√§ngers h√§ngt vom versicherten Risiko ab


Die vom Arbeitgeber gezahlten Pr√§mien f√ľr die Absicherung von Nichtberufsunf√§llen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Pr√§mien an die Schweizer Unfallversicherung f√ľr den Schutz bei Nichtberufsunf√§llen seien anteilig wie Pr√§mien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsf√§hig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunf√§llen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anschaffung von Gold als Umlaufvermögen kurz vor Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums mit dem Ziel der Verursachung ausländischer Progressionsverluste (sog. Goldfingermodell)


√úber das Ausland abgewickelte Goldgesch√§fte k√∂nnen im Inland zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren und dem negativen Progressionsvorbehalt unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Keine Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich auf Abfindungszahlungen?


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass die sog. Grenzg√§nger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich auf Abfindung anl√§sslich der Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses keine Anwendung findet. Weiterlesen

Update: § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz ist auch bei Zinszahlungen im Lichte des Gemeinschaftsrechts einzuschränken


Nach Auffassung des Finanzgerichts K√∂ln ist ¬ß 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007, insoweit er eine abkommensrechtlich gebotene Quellensteuerreduktion f√ľr Zinsertr√§ge versagt, unionsrechtswidrig und daher geltungserhaltend zu reduzieren. Weiterlesen

Schließfach als feste Einrichtung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Schlie√üfach, welches einem Steuerpflichtigen zur Aufbewahrung der von ihm f√ľr seine T√§tigkeiten zu stellenden Werkzeuge zur ausschlie√ülichen Nutzung zur Verf√ľgung steht, eine feste Einrichtung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 Satz 1 DBA-Gro√übritannien 1964/70 ist. Weiterlesen