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Steuern & Recht

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Bundestag stimmt Einigungsvorschlag beim Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zu


Am 17. Januar 2012 ist der Deutsche Bundestag nach einem turbulenten Gesetzgebungsverfahren einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 zum Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gefolgt und hat dessen Einigungsvorschlag angenommen. Das Regelwerk sieht im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisenkostenrecht vor und soll auch Erleichterungen bei ertragsteuerlichen Organschaften bringen. Zum Teil d√ľrften die Ma√ünahmen jedoch gravierende Folgen f√ľr Unternehmen haben. Keine Zustimmung der Parlamentarier fand indes das Jahressteuersteuergesetz 2013. Es wurde vom Deutschen Bundestag erwartungsgem√§√ü abgelehnt.

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Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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Doppelter Inlandsbezug von Organgesellschaften auf dem Pr√ľfstand


Das Konstrukt des deutschen Steuerrechts, Gewinne und Verluste einer Gesellschaft auf Ebene einer anderen Gesellschaft zu nutzen oder zu besteuern ‚Äď die Organschaft ‚Äď, ist an zahlreiche Voraussetzungen gebunden. Eine davon, der doppelte Inlandsbezug der Organgesellschaften, steht nunmehr auf dem Pr√ľfstand.

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BMF-Anwendungsschreiben im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug f√ľr Organgesellschaften


Das deutsche Steuerrecht f√ľr ausl√§ndische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europ√§ischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europ√§ische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland f√∂rmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften f√ľr die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Gesch√§ftsleitung im Inland haben, zu √§ndern. Mit einem aktuell ver√∂ffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.

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