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Steuern & Recht

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Einlagenr√ľckgew√§hr durch eine Drittstaatengesellschaft


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) k√∂nnen Leistungen aus dem Verm√∂gen von in einem Drittstaat ans√§ssigen Gesellschaften, f√ľr die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des ¬ß 27 K√∂rperschaftsteuergesetz (KStG) gef√ľhrt wird, auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage als Einlagenr√ľckgew√§hr zu qualifizieren sein. Weiterlesen

Unterschriftserfordernis bei Verg√ľtungsantr√§gen von Unternehmern in Drittstaaten


Der Antrag auf Vorsteuerverg√ľtung eines im Drittland ans√§ssigen Unternehmers erfordert nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dessen eigenh√§ndige Unterschrift. Die obersten Finanzrichter stellten damit klar, dass die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Yaesu Europe B.V. nicht auf die Vorsteuerverg√ľtung an Unternehmer aus Drittstaaten anwendbar ist. F√ľr diese Unternehmer gilt, dass sie die Antr√§ge wahlweise in elektronischer Form oder in Papierform – dann aber mit eigenh√§ndiger Unterschrift versehen – abgeben k√∂nnen.

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Keine erbschaftsteuerliche Beg√ľnstigung bei Beteiligung an kanadischer Gesellschaft


Der Ausschluss der weitergehenden erbschaftsteuerlichen Beg√ľnstigung f√ľr den Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat (d.h. die Verwehrung eines h√∂heren Freibetrages und des Bewertungsabschlags) verst√∂√üt nicht gegen EU-Recht. Tangiert wird die im Verh√§ltnis zu Drittstaaten nicht geltende Niederlassungsfreiheit und nicht die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen