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Steuern & Recht

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Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geführt wird, auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein. Weiterlesen

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten


Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dessen eigenhändige Unterschrift. Die obersten Finanzrichter stellten damit klar, dass die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Yaesu Europe B.V. nicht auf die Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Drittstaaten anwendbar ist. Für diese Unternehmer gilt, dass sie die Anträge wahlweise in elektronischer Form oder in Papierform – dann aber mit eigenhändiger Unterschrift versehen – abgeben können.

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Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung bei Beteiligung an kanadischer Gesellschaft


Der Ausschluss der weitergehenden erbschaftsteuerlichen Begünstigung für den Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat (d.h. die Verwehrung eines höheren Freibetrages und des Bewertungsabschlags) verstößt nicht gegen EU-Recht. Tangiert wird die im Verhältnis zu Drittstaaten nicht geltende Niederlassungsfreiheit und nicht die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen