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Steuern & Recht

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Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Klärung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste Einschätzung in seinen Schlussanträgen formuliert und sieht in der diesbezüglichen Regelung in § 7 Außensteuergesetz keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch in Drittstaatenfällen möglich


Steuerpflichtige Dividende oder steuerneutrale Einlagenrückgewähr in Drittstaatenfällen? Dieser Frage ging der Bundesfinanzhof bei einem US-amerikanischen „Spin-off“ in zwei Urteilen auf den Grund. Dabei klären die Steuerrichter sowohl die Voraussetzungen einer Einlagenrückgewähr als auch das Zusammenspiel mit der EU-rechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit.  Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in § 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschränkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verstößt – nach Auffassung des Finanzgerichts Münster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Geringerer Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof hat sich den Plädoyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro für beschränkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen