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Steuern & Recht

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Hinzurechnungsbesteuerung in Drittstaatenfällen mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europ√§ischen Gerichtshof steht die Kl√§rung der Frage an, ob die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneink√ľnften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der Generalanwalt hat dazu am 5. Juni 2018 eine erste Einsch√§tzung in seinen Schlussantr√§gen formuliert und sieht in der diesbez√ľglichen Regelung in ¬ß 7 Au√üensteuergesetz keine Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Steuerneutrale Einlagenr√ľckgew√§hr auch in Drittstaatenf√§llen m√∂glich


Steuerpflichtige Dividende oder steuerneutrale Einlagenr√ľckgew√§hr in Drittstaatenf√§llen? Dieser Frage ging der Bundesfinanzhof bei einem US-amerikanischen ‚ÄěSpin-off‚Äú in zwei Urteilen auf den Grund. Dabei kl√§ren die Steuerrichter sowohl die Voraussetzungen einer Einlagenr√ľckgew√§hr als auch das Zusammenspiel mit der EU-rechtlich garantierten Kapitalverkehrsfreiheit.  Weiterlesen

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in ¬ß 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschr√§nkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Ver√§u√üerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Gesch√§ftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verst√∂√üt – nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Weiterlesen

Geringerer Freibetrag f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige bei Erbschaftssteuer unionsrechtswidrig


Der Europ√§ische Gerichtshof hat sich den Pl√§doyers des Generalanwalts angeschlossen und die Anwendung des niedrigeren erbschaftsteuerlichen Freibetrags von 2.000 Euro f√ľr beschr√§nkt Steuerpflichtige auch in Bezug zu sog. Drittstaaten als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterlesen