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Steuern & Recht

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Wechsel des Durchführungswegs in der betrieblichen Altersversorgung


Die Zahl von Pensionsverpflichtungen bewegt Unternehmen seit Jahren dazu, nach Alternativen zu suchen, um die Auswirkungen von Pensionsrückstellungen auf die Bilanz gering zu halten. Ein gängiges Mittel ist dabei der Wechsel des Durchführungswegs, etwa zu einem Pensionsfonds. Lange Jahre war ungeklärt, ob ein solcher Wechsel – bei inhaltlich unveränderter Fortführung der Versorgungszusage – die Zustimmung der Begünstigten erfordert. Das Bundesarbeitsgericht stellte dann in seinem Urteil vom 12. Juni 2007 fest: Eine Zustimmung ist erforderlich, wenn der Durchführungsweg Bestandteil der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelung ist. Da das die praktische Umsetzung erschwert, schlägt die Literatur unter anderem vor, die Versorgungszusagen des Unternehmens um ein Optionsrecht auf Umstellung des Durchführungswegs zu erweitern. Arbeitsrechtlich hinreichend mag diese Vorgehensweise sein, steuerlich sind damit allerdings erhebliche Gefahren verbunden, wie Sie im aktuellen Beitrag lesen.

 

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