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Steuern & Recht

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Ermittlung der Einkunftsgrenzen bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht


Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting – fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht) einhalten, ist anhand einer einstufigen Prüfung auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – der Grundfreibetrag von Anfang an zu verdoppeln. Weiterlesen

Splittingtarif auch für in der Schweiz wohnende Grenzgänger – Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2013 (C-425/11, Ettwein) zur Anwendung des Splittingtarifs bei in der Schweiz wohnenden und in Deutschland arbeitenden Eheleuten wird die Finanzverwaltung generell anwenden. Von dem Urteil profitieren alle diejenigen, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind. Weiterlesen

EU-Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz für selbständige Grenzgänger


Die Versagung des Splittingtarifs für in der Schweiz lebende und hier arbeitende deutsche Staatsangehörige stellt eine Verletzung des im Freizügigkeitsabkommen niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof abweichend zu der vom Generalanwalt zuvor in seinen Schlussanträgen geäußerten Ansicht entschieden. Weiterlesen

Kein Splittingtarif nach Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz


Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Plädoyer keinen Verstoß gegen das Abkommen. Weiterlesen