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Steuern & Recht

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Ermittlung der Einkunftsgrenzen bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht


Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) f√ľr das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting –¬†fiktive unbeschr√§nkte Einkommensteuerpflicht) einhalten, ist anhand einer einstufigen Pr√ľfung auf die Eink√ľnfte beider Ehegatten abzustellen und ‚Äď entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – der Grundfreibetrag von Anfang an zu verdoppeln. Weiterlesen

Splittingtarif auch f√ľr in der Schweiz wohnende Grenzg√§nger ‚Äď Umsetzung des Urteils des Europ√§ischen Gerichtshofes


Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Februar 2013 (C-425/11, Ettwein) zur Anwendung des Splittingtarifs bei in der Schweiz wohnenden und in Deutschland arbeitenden Eheleuten wird die Finanzverwaltung generell anwenden. Von dem Urteil profitieren alle diejenigen, deren Veranlagungen noch nicht bestandskräftig sind. Weiterlesen

EU-Freiz√ľgigkeitsabkommen mit der Schweiz f√ľr selbst√§ndige Grenzg√§nger


Die Versagung des Splittingtarifs f√ľr in der Schweiz lebende und hier arbeitende deutsche Staatsangeh√∂rige stellt eine Verletzung des im Freiz√ľgigkeitsabkommen niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes dar. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof abweichend zu der vom Generalanwalt zuvor in seinen Schlussantr√§gen ge√§u√üerten Ansicht entschieden. Weiterlesen

Kein Splittingtarif nach Freiz√ľgigkeitsabkommen mit der Schweiz


Vor dem Europ√§ischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob es den Bestimmungen des Freiz√ľgigkeitsabkommens der EG mit der Schweiz entspricht, wenn die deutsche Finanzverwaltung einem in Deutschland arbeitenden Ehepaar wegen deren Wohnsitzes in der Schweiz die Anwendung des Splitting-Verfahrens verweigert. Der Generalanwalt sieht in seinem Pl√§doyer keinen Versto√ü gegen das Abkommen. Weiterlesen