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Steuern & Recht

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Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten


Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dessen eigenhändige Unterschrift. Die obersten Finanzrichter stellten damit klar, dass die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Yaesu Europe B.V. nicht auf die Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Drittstaaten anwendbar ist. Für diese Unternehmer gilt, dass sie die Anträge wahlweise in elektronischer Form oder in Papierform – dann aber mit eigenhändiger Unterschrift versehen – abgeben können.

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